Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Rücktritt vom Lagerhallenmietvertrag wegen zu geringer Nutzfläche

Mietzinsminderung wegen mangelhaften Briefkastens - Regennässe

Freistellung von der Mithaftung für Unfallschäden trotz Verstoßes gegen Anschnallpflicht

Substantiierungspflicht im Rahmen einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von Verlobten mit Ehegatten

Trennungsunterhalt bei Zurückbleiben in zu großer Ehewohnung

Mietminderung wegen Bordell im Erdgeschoß und Taubennestern unterm Dach

Verjährungsbeginn für Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Mietvertragsklausel über Schönheits- und Kleinreparaturen

Zustimmungsbegehren zur Mietzinserhöhung nach Modernisierungserhöhung

Kollision der Schönheitsreparaturklausel "je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung" mit Fristenplan

Fristlose Gewerberaumkündigung durch Klageerhebung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung

Fälligkeit von Schönheitsreparaturen erst bei Substanzgefährdung

Unpünktliche Mietzinszahlung des Sozialamts kein Mieterverschulden nach § 554 a BGB

„Fensterln“ als Grund für fristlose Kündigung eines Mieters

Eigenbedarfskündigung und Darlegungslast des Vermieters bei plötzlichem Sinneswandel (Verkaufsauftrag vier Wochen nach Auszug)

Berechtigtes Interesse für Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber Erben des Mieters