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Formularmäßige Überwälzung der Betriebskosten auf Mieter

Wirksame AGB-Einbeziehung bei bloßem Gesetzesverweis

Strom- und Wasserzähler als (konkludenter) Hinweis auf Nebenkostenpflichtigkeit

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes

Zwangsweise Vorführung zur Blutentnahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Pkw eines außergewöhnlich gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung

Teilzeitkräfte haben einen Anspruch auf Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge

Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung

Verfassungswidrigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers von Arbeitslosengeld nach § 148 SGB III

Herabstufung des hauptberuflichen zum nebenberuflichen Handelsvertreter

Anfechtung der Wahl der freizustellenden Personalrats-Mitglieder

Verkehrssicherungspflicht, Abstellen von Gegenständen im Hausflur

Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

Unverwertbarkeit eines Beweismittels - Verdeckte Videoüberwachung

Abonnementverträge im Internet

Vermieterzustimmung zur Elternaufnahme in die Wohnung

Zustimmungspflichtigkeit der Videoüberwachung im Wohnungseigentum

Videoüberwachungsanlage statt Türspion für seh- und gehbehinderten Mieter

Nachträgliche Einschränkung der WC-Nutzung

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Gewährung eines Haushaltsfreibetrags

„Außergewöhnliche Belastung„ eines Alleinstehenden durch Kosten für Kinderbetreuung

Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Aufhebungsvertrag

Kindergartenunfall

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht für minderjähriges Kind

Keine Schmerzensgeldkürzung wegen Freundschaft und Gefälligkeitsfahrt