Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Weiterleitung der Daten von Dauer-Spielaufträgen

Veröffentlichungen und Bewertung von (anonymisierten) Gerichtsentscheidungen auf Gerichtsreporter-Portal zulässig

Arbeitsrechtliche Grundsätze zum Status von Mitarbeitern grundsätzlich auch im Rundfunkbereich anwendbar

Jahressonderzahlung

Krankheit im geplanten Jahresurlaub: Was nun?

Selbstständig kennzeichnende Stellung: Vorsicht bei Eintragung von Wortmarken

Phonetische Identität zwischen „Lily“ und „LILLY“

INTERCONNECT ./. T-InterConnect

Redaktionelle „Top“-Listen in Zeitschriften: Keine Beschränkung der Pressefreiheit durch das UWG

Videoüberwachung rechtmäßig – Datenspeicherung nicht

Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung

Keine einstweilige Verfügung bei unzumutbarer Belastung des Anspruchsgegners

Grundsatzurteile zu Prominentenkindern.

Grundsatzurteile zu Prominentenkindern.

Anspruch auf Löschung negativer eBay-Bewertung nur bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik

Keine rechtsmissbräuchliches Ausnutzen von Tippfehlern in Online-„Angeboten“

Anspruch auf Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Zeugniserteilung

„Abo-Fallen“-Anwälte haften

Bedeutung abschwächender Vokabeln bei der Grenzziehung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Tabakwerbeverbot muss auch bei Imagewerbung beachtet werden

Darstellung als „protzige Reiche“ – Persönlichkeitsrechtsverletzung ja, Schmerzensgeld nein

Für Schönheitsreparaturen muss der Mieter keine weiße Farbe verwenden

Vermieter kann Mietkaution nach Ende des Mietvertrages erst nach gerichtlicher Bestätigung der Forderung nutzen

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview.

Wertersatzpflicht nach Widerruf?