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Tabakwerbeverbot muss auch bei Imagewerbung beachtet werden

Formelle Anforderungen an Arzneimittel-Pflichtangaben bei der Internetwerbung

Darstellung als „protzige Reiche“ – Persönlichkeitsrechtsverletzung ja, Schmerzensgeld nein

Für Schönheitsreparaturen muss der Mieter keine weiße Farbe verwenden

Vermieter kann Mietkaution nach Ende des Mietvertrages erst nach gerichtlicher Bestätigung der Forderung nutzen

Durchbruch für Online-Archive: Namensnennung der Sedlmayr-Mörder bleibt zulässig

Videoüberwachung im Aufzug eines Miethauses

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview.

Schw@bische Datentechnik - Nicht als Marke eintragungsfähig!

Unzulässige Werbeemails - Unterlassung und Schadensersatz

Ist ein traditioneller Weihnachtsmarkt eine „Pflichtaufgabe der Gemeinde“?

Urheberrechte an Bildern zur Verwendung bei ebay

Der Kampf gegen den Begriff „Spezialist“ geht weiter

Wirksame Werbeeinwilligung i.d.R. nur durch „double-opt-in“-Verfahren

Abfindungshöhe für Teilzeitbeschäftigte bei Sozialplan – Stichtagsregelung zulässig

Zum Umfang einer Anhörung bei einer Verdachtskündigung

Die Meldung eines Fehlers kann die fristlose Kündigung unwirksam machen

Zur Grenze zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung

Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs rechtskräftig

Betriebsbedingte Kündigung angestellter Anwälte

Lizenzentschädigungsklage Jauchs überwiegend abgewiesen

Keine Namensnennung der Funktionsträger des Jugendamtes bei Berichterstattung über Sorgerechtsentscheidung

Unterlassungsansprüche zweier prominenter Brüder gegen denselben Beitrag sind kostenrechtlich "dieselbe Angelegenheit"

Keine Vertragsstrafe bei vagem „Kern“ des Unterlassungsgebots

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erreicht den Straßenverkehr