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Willkommen bei der Kanzlei Prof. Schweizer

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Gesellschafter: Univ.-Prof. Rechtsanwalt Dr. Robert und Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Aktuelle Meldungen

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EuGH Urteil vom 17.9.2020, Az. C 449/18. Keine Verwechslungsgefahr, obwohl beide Marken für Bekleidungsstücke und Schuhwaren eingetragen sind.

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OLG München Urteil vom 27.5.2020, Az. 10 U 676719.

Die Vorfahrts­regel des Paragrafen 8 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO), also rechts vor links,  gilt im öffentlichen Parkhaus nicht für den Suchverkehr, missverständlich ruhender Verkehr genannt, wohl aber bei bei Teilen mit Straßenverkehrscharakter. Einen Hinweis zur Abgrenzung geben die Spuren, so das OLG München. Das Urteil befasst sich nicht mit dem Fall, dass ein Schild auf die Geltung der StVO hinweist.

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Bundesgerichtshof Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

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Verwaltungsgericht Neustadt Beschluss vom 10.9.2020, Az. 5 L 757/20

Beurteilt wurde die 10. CoBeLVO und der Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz in der seit dem 17. August 2020 geltenden Fassung. Nach diesen Regelungen gilt grundsätzlich die Maskenpflicht für alle Personen auf dem Schulgelände. Das Urteil geht auch auf die Anforderungen an eine ärztliches Ausnahmeattests ein.

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OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.4.2020. Az. I-3 Wx 44/20. Zum Nachrechnen im Freundes-, Bekannten- und Familienkreis am Wochenende. Eine Frage, die sich jeder und jedem in irgendeinem Zusammenhang immer wieder stellt, nicht nur im Erbrecht. Im OLG-Fall bestimmte das Testament: „Der Testamentsvollstrecker soll den Nachlass für die beiden Erben verwalten, bis das Jüngste der beiden Enkel das 25. Lebensjahr erreicht hat. Danach ist der Nachlass an die Erben zu übergeben bzw. auszuzahlen."