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Willkommen bei der Kanzlei Prof. Schweizer

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Gesellschafter: Univ.-Prof. Rechtsanwalt Dr. Robert und Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Aktuelle Meldungen

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EuGH Urteil von heute, 24.11.2020, Az. C 59/19. Wer wegen einer unerlaubten Handlung klagt, kann dies im Land des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung tun.  

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EuGH Urteil von heute, 24.11.2020, Az. C 59/19. Wer wegen einer unerlaubten Handlung klagt, kann dies im Land des besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung tun. Das Gemeinschaftsrecht hat daran nichts geändert. 

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So etwas verbindet und stärkt Paare, oder aber eher nicht!

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 80/19. Leitsätze:

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Insbesondere die grafischen Unterschiede (schematisches Gesicht, Zusatz «TC» sowie Fehlen der Bezeichnung „software”) sprechen gegen eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr. so das (schweizerische) Bundesverwaltungsgericht.

Widerspruchsmarke

carl software

Angegriffene Marke

TC Carl