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Willkommen bei der Kanzlei Prof. Schweizer

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Gesellschafter: Univ.-Prof. Rechtsanwalt Dr. Robert und Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Aktuelle Meldungen

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Bundesgerichtshof Urteil vom 11.6.2021, herausgegeben heute, am 24.7.2021, Az. V ZR 41/19.

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann sich auch nach der WEG-Re­form 2020 wei­ter­hin selbst gegen Stö­run­gen des Son­der­ei­gen­tums weh­ren, auch wenn zu­gleich das Ge­mein­schafts­ei­gen­tum davon be­trof­fen ist. Dies gilt jedoch nur für Un­ter­las­sungs- und Be­sei­ti­gungs­an­sprü­che, nicht jedoch bei Schadensersatzansprüchen.. Scha­den­er­satz­ kann erfolgreich nur die Ge­mein­schaft der Ei­gen­tü­mer ver­lan­gen.

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BVerfG Beschluss vom 1.6.2021, Az. 1 BvR 2374. Beschwerde gegen dritte Start- und Landebahn gescheitert. Zur Tech-Hochburg München, vgl. bitte die Anmerkung unten. Man könnte sie auch überschreiben: In München ergibt Eins das Andere.

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BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 167/20, herausgegeben am 16.7.2021. Der Leitsatz:

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OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 30.6.2021 Az. 6 W 35/21. Angegriffen hat die - in diesem Fall - ältere Bezeichnung: „Ciao”. Beide Restaurants befinden sich offenbar in demselben Ort in der Nähe von Darmstadt.

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BVGer Urteil vom 15.4.2021, Az. B-2585/2020. Des Rätsels Lösung in der Schweiz wie in Deutschland und sonstwo: nach dem Spezialitätsprinzip sind nur gleichartigen Produkte markenrechtlich geschützt - Konfiserie und Getränke sind dagegen nur von ähnlicher innerer Beschaffenheit, aber nicht von ähnlicher Erwartung im Verkehr, was Angebot und Vertrieb der Waren betrifft. Am Rande finden sich bemerkenswerte markenrechtliche Hinweise.