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Willkommen bei der Kanzlei Prof. Schweizer

Wir freuen uns, dass Sie uns besuchen. Sehen Sie sich bitte um.

Gesellschafter: Univ.-Prof. Rechtsanwalt Dr. Robert und Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Aktuelle Meldungen

Verwaltungsgericht Wiesbaden Beschluss vom 16.9.2021, Az. 6 L 1174/21.Wi. Wir hatten in einer ausführlichen Beurteilung für den ADM bereits am 7. September geschrieben: „Die Stimmen von Briefwählerinnen und Briefwählern dürfen methodengerecht in die Berichterstattung einfließen.”

Wir benennen an dieser Stelle bis jetzt grundsätzlich nie „Das Zitat des Tages". Aber heute muss es zu „Demokratie und Rechtsstaat” sein. HORIZONT vom 16.09.2021:

„Die Kanzlerin sendet ihre Botschaften
lieber auf Youtube als sich
kritischen Interviews zu stellen“
Philipp Welte, Burda

Bundesgerichtshof Urteil vom 22. Juli 2021, bekanntgegeben heute, 14.9.2021, Az. VII ZR 113/20. 

Im Wesentlichen reagiert die Presse bislang verständnivoll zustimmend. Die für das Rechtswesen schlechthin unvermeidbare Unsicherheit für die weitere Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe bemängeln verständlicherweise einige Betroffene und unverständlicherweise beispielsweise ein Fachnwalt für Medienrecht: „Eine echte Guideline liefert der BGH für all die Influencer, Unternehmen und Social Media Networks nicht”. 

Bundesgerichtshof Urteile vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20. Die Urteile überraschen nicht.