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11.11.2019

Auch der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wer in einen frei zugänglichen Zug ohne Fahrkarte einsteigt, schließt einen Vertrag mit dem Beförderer. Urteil vom 7. November 2019, Rechtssachen C-349/18 bis C-351/18. Es handelt sich um kein Rechtsverhältnis verwaltungsrechtlicher Natur.

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09.11.2019

Warum der 9. November kein Nationalfeiertag werden kann, obwohl er als der „Tag der Deutschen Geschichte” gilt.

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08.11.2019

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2019, Az. 2 StR 292/19. Pressemitteilung von heute, 8.11.2019.

Das Landgericht Köln hatte die Journalisten wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) jeweils zu einem Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie wegen uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB) jeweils zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

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07.11.2019

Die Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat dieses Bußgeld am 30.10.2019 gegen die  „Deutsche Wohnen" wegen gravierender Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung  verhängt: Verwendung personenbezogener Daten von Mietern für ein Archivsystem ohne Löschungsmöglichkeit. Der gesetzlich vorgegebene Bezugsrahmen für ein Bußgeld liegt in diesem Falle bei 28 Mio. Euro.

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06.11.2019

BGH, Urteil vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 38/18, heute, 6.11., bekannt gegeben. Hervorhebungen von uns. Leitsätze:

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