Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Bundesverfassungsgericht Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26.5.2020, Az. 1 Bvr 1074/18, Erscheinungstag 1. Juli 2020.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen bloß „männliche Bezeichnungen” nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hat in Sparkassenformularen „geschlechtergerechte” Formulierungen verlangt. Nicht angenommen wurde die Beschwerde, weil sie den Begründungsanforderungen nicht genügte, so das BVerfG. Den erhofften großen Wurf für eine fließende Sprache bringt die Entscheidung nicht. Die Autorin dieses Beitrages kann mit dem gewachsenen Stil besser leben als mit Sternchen und ähnlichen Zerstückelungen; - solange nichts sprachlich Besseres gefunden wird. Zum „bösen männlichen Grundgesetz” anschließend.

BGH Urteil vom 30.4.2020, Az. I ZR 228/15 - Reformatorischer Aufbruch II, heute, 30.6.2020, vom BGH herausgegeben. Hervorhebungen von uns.

Der Kläger war in den Jahren 1994 bis 2017 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag.

Bundesgerichtshof Urteil vom 26. Juni 2020 - V ZR 173/19. Hervorhebungen von uns. 

Ein Wohnungseigentümer darf von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss vom 27. März, Az. 7 Ta 200/19. Das Wichtigste haben wir hervorgehoben

Oft wird ein Zeugnis nicht genau zur Zeit der Ausstellung des Zeugnisses unterschrieben und ausgehändigt. Entschieden hat nun das LAG Köln die Ausstellung nach einem Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess. Das LAG hat seine Entscheidung eingehend, klar und abschließend so begründet, dass sie in jedes Handbuch passt; - zumal der Stoff einfach ist.

Urteil vom 30. April 2020, Az. I ZR 115/16, herausgegeben vom BGH heute am 22.06.2020. Hervorhebung der wohl wichtigsten Aussagen von uns.

Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2459/19, 1 BvR 2397/19, 1 BvR 1094/19 und 1 BvR 362/18; veröffentlicht am 19.6.2020.

Das BVerfG beurteilte Verfassungsbeschwerden gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung und hat die Rspr. des BVerfG klarstellend zusammen gefasst. Für die Fachgerichte bedeuten diese Beschlüsse, dass ihre Freiheiten zunächst jedenfalls eingeschränkt sind und sie sich minutiös an die Beschlüsse halten müssen. Die Rechtsanwälte werden sich häufiger als sonst angespornt fühlen, Urteile anzugreifen. Sie werden in ihren Argumentationen voraussichtlich häufiger als  früher Grenzen überschreiten (die vom BVerfG gesetzt sind). Vereinfacht ausgedrückt: Die Anzahl der Prozesse wird wohl zunehmen, jedenfalls einige Zeit lang, auch wenn das BVerfG wesentliche Kriterien vorgibt und dadurch sicher mehr Rechtssicherheit anstrebt. In der Praxis werden Gerichte und Rechtsanwälte im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten in der Regel nicht umhin kommen, die vier Beschlüsse detailliert heranzuziehen.     

Bundesgerichtshof Beschluss vom 28. Mai 2020, Az. IX ZB 8/18.

Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen. Anmerkung der Verf.: da ohnehin zu spät!

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2020, Az. VIII ZR 171/19. Heute bekannt gegeben. In dem hier entschiedenen Fall hat der BGH die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und das Institut „Überraschungsentscheidung” herangezogen. 

Radbruch: „Demokratie muss der Weg, der Rechtsstaat aber Ziel politischen Handelns bleiben.”

„Wohin so eilig?” erkundigen sich zwei ältere Playboys bei zwei Schülerinnen, die gerade aus der Disco gehen wollen. „Nach Hause. Wir wollen unseren Omas Bescheid sagen, dass etwas Passendes für sie da ist.”