Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Auch der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wer in einen frei zugänglichen Zug ohne Fahrkarte einsteigt, schließt einen Vertrag mit dem Beförderer. Urteil vom 7. November 2019, Rechtssachen C-349/18 bis C-351/18. Es handelt sich um kein Rechtsverhältnis verwaltungsrechtlicher Natur.

Warum der 9. November kein Nationalfeiertag werden kann, obwohl er als der „Tag der Deutschen Geschichte” gilt.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2019, Az. 2 StR 292/19. Pressemitteilung von heute, 8.11.2019.

Das Landgericht Köln hatte die Journalisten wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) jeweils zu einem Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie wegen uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB) jeweils zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Die Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat dieses Bußgeld am 30.10.2019 gegen die  „Deutsche Wohnen" wegen gravierender Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung  verhängt: Verwendung personenbezogener Daten von Mietern für ein Archivsystem ohne Löschungsmöglichkeit. Der gesetzlich vorgegebene Bezugsrahmen für ein Bußgeld liegt in diesem Falle bei 28 Mio. Euro.

BGH, Urteil vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 38/18, heute, 6.11., bekannt gegeben. Hervorhebungen von uns. Leitsätze:

Bundesgerichtshof Beschluss vom 19. September 2019, Az. I ZR 2918, bekannt gegeben gestern, 4.11.2019, Hervorhebungen von uns.

Der BGH setzt seine Rechtsprechung fort. Seinem Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 hatte der BGH bereits den Leitsatz voran gestellt:

Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen.

 ArbG Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 44 Ca 8580/18 

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung.

An Allerseelen wird aller Verstorbenen gedacht. Wo die Gräbersegnung nicht bereits am Nachmittag von Allerheiligen stattgefunden hat, wird sie an Allerseelen nachgeholt. Die BR-Mediathek gibt einen Einblick in die Bedeutung dieser Jahreszeit in einigen Gegenden:

„In (des Kabarettisten) Helmut Schleichs Heimatort Schongau ist Allerheiligen ein Familienfest fast so wichtig wie Weihnachten. Es bietet Gelegenheit, sich Gedanken über das Sterben, den Verlust von geliebten Menschen und ein mögliches Wiedersehen nach dem Tod zu machen.”

Allerheiligen ist ein christliches Fest, zu dem aller Heiligen gedacht wird, auch der vielen nur Gott bekannten Heiligen.

Hans-Jürgen Papier, lange Zeit der höchste Richter Deutschlands, beobachtet mit Sorge, wie der Rechtsstaat zunehmend erodiert. So überschreibt der gestern erschienene STERN ein dringend zu empfehlendes Interview. Zu diesem Interview sollte neben einem demnächst zur Ökodiktatur erscheinenden Buch Papiers: „Die Warnung” ergänzend beispielsweise das Buch beachtet werden, über das wir vor wenigen Tagen, am 21.10.2019, an dieser Stelle berichtet haben: „Urteil: Ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt" von Amtsrichter Thorsten Schleif.

Prof. Hans-Jürgen Papier hat seit dem 1.1.1992 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München inne. Wenn eine kurze persönliche Anmerkung erlaubt ist: Die Verf. dieses Beitrags hat bei Prof. Papier gehört. Der Senior unserer Kanzlei ist Hon.-Prof. an dieser Fakultät.