Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.
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Landgericht München I , Urteil vom 24.04.2020 - Az. 37 O 4665/19. Ein Fall außerhalb der üblichen Anspruchsreihe zur Examensvorbereitung. Hervorhebungen von uns.
In dem Urteil wird umfassend abgewogen zwischen der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, und der Garantie des Instituts der freien Presse, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Feuerwehr verstößt nicht gegen das Kartellrecht und auch nicht gegen das Gebot der Staatsferne, Art.5 Abs.1 S.2 GG, wenn sie selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigt und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25.00 EUR bei Benutzung zur Verfügung stellt. Dies gilt, so das Gericht, auch für die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien.
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BGH , Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18.
Diese Regelung ergibt sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren und dient, so der BGH, dem Verbraucherschutz. Sie, diese Regelung, lasse sich sowohl mit der Vorbeugung gegen Geldwäsche als auch mit der Sicherheit des Zahlungsverkehrs in Einklang bringen.
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Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 11.3.2020, Az. 3 BvL 5/17.
Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen – auch künftigen – Gesetzen oder Rechtsverordnungen. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in seinem Beschluss vom 11.3.2020 eingehend mit der Rechtmäßigkeit von Blankettstrafgesetzen auseinender. Der Beschluss ist allgemein instruktiv für Blankgesetze.
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Bundesgerichtshof Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. I ZR 163/16, heute bekannt gegeben. Hervorhebungen von uns.
Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit „Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen und so mit dem Verkäufer in schriftlicher Form durch eine E-Mail oder einen Internet-Chat Kontakt aufzunehmen oder aber sich von ihm über ein Rückrufsystem sofort oder innerhalb von fünf Minuten und damit zeitnah zurückrufen zu lassen, genügt dies den Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 und § 4 Abs.1 EGBGB.
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Dieser Leitsatz überschreibt die Pressemitteilung des EuGH Nr. 46/20 vom 3. April 2020. Man braucht sich nur vorzustellen, wie oft allein schon im deutschen Recht mit der Einheit der Rechtsordnung argumentiert wird. Stünde künftig an, jeweils nach diesem Grundsatz wortgetreu das Recht anzupassen, könnten wir uns kaum noch retten in einer neuen Aufgabe voller Rechtsunsicherheit.
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VG Berlin Beschluss vom 14.4.2020, Az. 28 L 119/20. Hervorhebung durch uns.
Eine über 60-jährige Amtsinspektorin ist bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt. Sie machte geltend, sie sei aufgrund ihres Lebensalters einem erhöhten Risiko für eine COVID-19-Erkrankung ausgesetzt und es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Home-Office. Die innerbehördliche Regelung sehe lediglich vor, dass Home-Office auf Antrag des jeweiligen Beschäftigten angeordnet werden könne; einen solchen Antrag habe sie aber nicht gestellt.
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