Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.


Bundesverfassungsgericht Entscheidung vom 25. September 2023, Az. 1 BvR 2219/20, soeben im Volltext zugänglich. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zwar wegen des Versäumnisses einer Frist nicht zur Entscheidung angenommen. Es hat jedoch zur Freiheit der empirischen Forschung unschätzbar wertvolle grundsätzliche Ausführungen in Stein gemeißelt. Wir zitieren die unseres Erachtens wichtigsten grundsätzlichen Ausführungen. Da unsere Kanzlei im Bereich der empirischen Forschung ständig und vielfach arbeitet, werden wir sicher oft auf die Ausführungen des BVerfG zurückkommen und auch an dieser Stelle zu jeder Gelegenheit, soweit erforderlich, kommentieren. Im Folgenden erhalten Sie den Link zur Entscheidung und den wichtigen Teil zur empirischen Forschung. Hervorhebungen von uns.

Heute, 23.10.2023, in der NZZ und auch sonst: ein Trost- und Wiederaufbau-Programm für die Niedergeschlagenen. Hervorhebungen von uns:

„Die Deutschen sind die einzige Nation, die sich abschaffen möchte. Nun müssen sie sich allmählich inhaltlich damit abfinden, dass sie weiterhin Deutsche bleiben müssen.”

„Wenn Sie heute politisch Position beziehen, egal welche, dann ist es unvermeidlich, dass Sie sich unbeliebt machen. Es ist kaum möglich, Everybody’s Darling zu sein. Und gleichzeitig irgendwie originell zu sein. Der Letzte, der das in Deutschland geschafft hat, war Loriot.” ...

Anmerkungen 

Bayerische Freunde von Loriot denken auch an Gerhard Polt & Die Well-Brüder

„Gerhard Polt ist ein Ereignis“, das hat Loriot festgestellt. Selbst wenn er nix sagt, fasziniert er schon, irritiert und unterhält. So bespielt der Satiriker landauf, landab Bierzelte, Kleinkunstbühnen, Theatersäle oder Mehrzweckhallen – und sammelt ganz nebenbei neue Geschichten für seine große Menschenschau. (Einladung zur Rundreise)

"Der Kabarettist Gerhard Polt und die musizierenden Brüder Christoph, Michael und Karl Well stehen seit über 40 Jahren für gesellschaftskritische Kleinkunst, die weit über die bayerische Sprachgrenze und musikalischen Genre-Grenzen hinaus Wirkung entfaltet", schreibt die Deutsche Umwelthilfe auf ihrer Webseite. Sie hat die Brüder vor einigen Tagen in Berkin für ihr Lebenswerk mit dem Umwelt-Medienpreis geehrt.

Amtsgericht München, Urteil vom 19.09.2023 Az. - 222 C 14447/23 - Anm.: Das ist Rechtsstaat. Wofür Gerichte beansprucht werden. Aber zur Übung sogar instruktiv.

Landgericht Berlin Urteil vom 19.9.2023 - Az. 102 0 15/23. Gewonnen hat die Deutsche Umwelthilfe als Klägerin.

Leitsatz (nicht amtlich)

Der Lie­fer­dienst Hello­Fresh darf nicht mehr damit wer­ben, "Das erste glo­ba­le kli­ma­neu­tra­le Koch­box-Un­ter­neh­men" zu sein, und be­haup­ten "Wir kom­pen­sie­ren 100% un­se­rer di­rek­ten CO2-Emis­sio­nen". Diese Wer­bung führt irre.

Anm.: „Vorbildlich und in Leitbildfunktion” ist nicht nur so dahingesagt. Der Verfasser dieses Beitrages hat dem Deutschen Presserat von 1992-2011 angehört, war zwei Presseratsjahre lang dessen Sprecher und hat wohl die umfassendste Insider-Publikation zur Selbstkontrolle der Presse verfasst:

https://www.schweizer.eu/images/Selbstkontrolle_der_Printmedien.pdf 

PRESSEMITTEILUNG des Deutschen Presserats vom 9.10.2023
Israel: Vor Veröffentlichung von Opfer-Fotos und Videos sorgfältig abwägen
Der Deutsche Presserat erinnert die Redaktionen daran, vor der Veröffentlichung von Fotos und Videos von Terroropfern aus Israel sorgfältig abzuwägen und sich ihrer Verantwortung für die Wirkung dieser Bilder bewusst zu sein.
„An der Berichterstattung über den beispiellosen Angriff der Hamas und die jetzt folgenden Kampfhandlungen besteht zweifellos ein überragendes öffentliches Interesse“, so Presserats-Sprecherin Kirsten von Hutten. „Dennoch müssen Redaktionen vor der Veröffentlichung von Fotos und Videos die Menschenwürde der Opfer und die Gefühle der Angehörigen im Blick behalten“.

Seit ich vegan koche bin ich 80 Kilo losgeworden! -- Was? -- Meinen Mann! (U. Krumbiegel)

Zeugin enthüllt Anwälte bis kurz vor Richterbeleidigung

„In der Flüchtlingsdebatte ist ständig davon die Rede, wie kompliziert alles sei. Warum reden wir nicht über das, was sich tatsächlich ändern ließe? Zum Beispiel, dass Asylbewerber an zehn Orten gleichzeitig Sozialhilfe beziehen können.”

-Landgericht Lübeck Urteil vom 18.8.2023, Az. 3 0 309/22. Notwegrecht hat Vorrang. 

Bundesfinanzhof Urteil vom 4.7.2023 Az. VIII R 29/20

Leitsätze