Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Bundesgerichtshof Urteil vom 20. Juli 2021, bekannt gegeben heute, 1.9.2021, Az. VI ZR 63/19. Nach EU-Recht ist nach der geltend gemachten Anspruchsgrundlage zu unterscheiden zwischen unerlaubter Handlung (hier: im Vorfeld des Vertragsschlusses) und Pflicht aus einem Vertrag. Nebenbei: Zu welchen Schnäppchen Gerichte und Rechtsanwälte herhalten müssen, vgl. die Anmerkung.

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Oberlandesgericht München Urteil vom 1.7.2021, Az. 29 U 1698/14. Ein sich hinziehender Rechtstreit gegen Aldis „Champagner Sorbet”. Wir hatten schon am 14. Juli 2018 an dieser Stelle über ein Urteil des BGH vom 19. Juli 2018 berichtet. Interessieren wird Sie auch der Leitsatz zur Beweisführung. 

Leitsätze, wie sie nun von der Bayerischen Staatskanzlei in Bayern Recht wiedergegeben werden:

Sehen und hören Sie bitte die Pressekonferenz im Video.

Pressekonferenz AKK

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27.4.2021, Az.: AZR 262/20. Das Urteil erinnert den Praktiker auch an problematische Entwicklungen. Siehe dazu bitte die Anmerkung unten.

BGH Urteil vom 3. August 2021 - II ZR 123/20, heute 24.8.2021 herausgegeben. Ein oft unbedachtes Risiko. Musterbeispiel Schiffsfonds.

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 15.6.2021, Az. 4 K 1768/20 Ki. Man kann dieses Urteil auch so verstehen: Der Staat veranlasst Kirchenaustritte, obwohl eine   bischöfliche Anordnung die Steuerpflicht begrenzen will.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 24. Juni 2021, herausgegeben am 19.8.2021, Az. V ZB 22/20.

Bundesgerichtshof Urteil vom 2. Juli 2021, herausgegeben heute, 20.08.2021. Az. V ZR 201/20. Betrifft hier die Verwaltung einer WEG.

Landgericht Köln - Beschluss vom 1.4.2021, Az. 157 Ns 8/20. Für den entschiedenen Fall nahm das  Gericht an,  dass die Polizei vorsätzlich, jedenfalls aber grob fahrlässig Polizeirecht verletzt hat. Man muss aber genau hinsehen.

Aus den letzten Sitzungen des Presserats vom 8. bis 10. Juni 2021. Außer Fußball war da bei Jérôme Boateng sonst noch Einiges: Von einer Partnerin in Trennung hatte Jérôme Boateng in einem Interview mit bild.de behauptet, sie habe Alkoholprobleme. Von eben dieser ehemaligen Partnerin hatte bild.de auch noch einen Chat mit einer anderen Ex publiziert. Zweimal Rügen. Der Pressebericht des Pressrats: