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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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BGH 28.10.2019 Az. Anw (Brfg) 14/19, bekannt gegeben am 2.12.2019.

Aus der Formulierung des § 15 Abs. 3 FAO ("je Fachgebiet") ergibt sich, dass in jedem Fachgebiet jeweils das volle Stundenkontingent zu erbringen ist, d.h., dass bei zwei oder drei Fachanwaltsbezeichnungen insgesamt mindestens 30 bzw. mindestens 45 Fortbildungszeitstunden erbracht und nachgewiesen werden müssen.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.10.2019, Az. XII ZB 342/19.

Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung (hier: des Arztes), ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen.

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Oder doch nicht? Latein: adventus, Ankunft. Von griechisch „epiphaneia” (Erscheinung): insbesondere die Ankunft von Königen oder Kaisern. 

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Aus einer Kabinettsorder des preußischen Königs Friedrich Wilhelm I. vom Dezember 1726:
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwartze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt.”

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. November 2019, Az. BvR 16/13 (Recht auf Vergessen I), bekannt gegeben am 27.11.2019.

Der Fall und die rechtliche Beurteilung

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Oberlandesgericht Köln, Urteile vom 14.11.2019, Az.15 U 89/19 und 15 U 125/19. 

Es handelt sich um einen grundsätzlichen Rechtsstreit und bestimmt nicht um den letzten zu Bewertungsportalen. Das Oberlandesgericht hat die Revision für beide Seiten in beiden Verfahren zugelassen. Begründung: Die Frage, in welchen Fällen eine Bewertungsplattform die von ihr beanspruchte Rolle als „neutrale Informationsmittlerin" verlasse, sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht vollständig geklärt und werde für eine Vielzahl künftiger Verfahren Bedeutung haben.

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 34/1, das am vergangenen Freitag, 22.11.2019, bekannt gegeben wurde, in Leitsätzen wichtige Leitlinien des Markenlizenzrechts dargelegt. Die Leitsätze sprechen für sich. Hervorhebungen von uns für Sie.

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Als er noch Kardinal Wojtyla in Krakau war, interviewte ihn ein ehrgeiziger Journalist, dem die Leidenschaft des Kardinals fürs Skifahren ein Rätsel war. Er erhoffte sich eine sensationelle Meldung. Der Kardinal: „Das ist bei uns ganz normal, die Hälfte der polnischen Kardinäle fährt Ski. Ich fahre allerdings klar am besten!” Bass erstaunt dachte der Journalist, er habe eine völlig neue Geschichte aufgerissen. Einen Scoop, sagen Journalisten. Eine exclusive, Aufsehen erregende Meldung. Heute würde jeder Blogger sofort eine Sensation feiern. - Nur, damals gab es außer dem schlagfertigen Kardinal lediglich einen zweiten, 20 Jahre älteren Kardinal in Polen.   

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Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.11.209 in der Rechtssache C-752/18 Deutsche Umwelthilfe e. V. / Freistaat Bayern

Sachverhalt

Der Freistaat Bayern weigert sich, eine gerichtliche Entscheidung zu befolgen. Mit ihr wird der Freistaat verpflichtet, auf bestimmten Straßen in München, bei denen die in der Richtlinie über Luftqualität festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit etlichen Jahren teils erheblich überschritten wurden, Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge einzurichten.

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BGH Beschlüsse vom 15.10.2019, Az. VI ZB 22/19 und VI ZB 23/19. Hervorhebungen von uns.

Leitsatz

Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen Begründungsschriftsatz nachzureichen.