Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 07.01.2022, Az. 3 C 33/21.

OLG Schleswig, Urteil vom 16.2.2022, Az. 9 U 134/21, Justiz Schleswig Holstein.

Die relevanten Äußerungen:

EuGH Urteil von heute, 15. März 2022, Rechtssache C-302/20 Autorité des marchés financiers

Das Urteil befasst sich auch mit dem Begriff der Insiderinformation. Bemerkenswert ist zudem, dass der EuGH die Berufs- und Standesregeln hervorhebt. 

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 12.11.2021 Az. - 4 C 366/21 - Schlagwort: Überwachungsdruck. Einer der Fälle, bei denen der Mandant Recht sucht, „koste es, was es wolle”. Wenn es dem Gegenanwalt genauso ergeht, laufen auch die Anwälte Gefahr, „noch eins drauf zu setzen”.

Bundesgerichtshof Urteil vom 3. Februar 2022, bekannt gegeben heute am 11. März 2022, Az. III ZR 84/21. 

Bundesverwaltungsgericht Entscheid vom 25. 11. 2021 Az. B 4669/2019 Widerspruchsverfahren Nr. 100361, CH 492'956 Carglass (fig.) / CH 719'899 CARGEST. Das Urteil wird über die Suchmaschinen im Internet im Volltext veröffentlicht.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 27.1.2022, bekannt gegeben heute, 3.3.2022.