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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Oberlandesgericht Hamm, Vorlage-Beschluss vom 15.8.2019, Az. III - 4 RBs 191/19; gegen Oberlandesgerichts Oldenburg Entscheidung vom 25.06.2018 (Az. 2 Ss (OWi) 175/18). Hervorhebungen von uns.

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AG München, Urteil vom 23.7.2019, Az. 182 C 18938/18: Eine Fluggesellschaft muss betrunkene Passagiere nicht mitfliegen lassen.

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Landgericht Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az. 41 0 13/19.

Der Essener E-Zigarettenhersteller Niko Liquids darf für seine Produkte nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue” werben. Was für ihn gilt, gilt nach dem Inhalt des Urteils für alle E-Zigarettenhersteller.

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Zum Wettbewerbsrecht hat sich zuletzt das BVerfG am 8.10.2019 zu einem wettbewerbsrechtlichen Urteil entschieden. Im Internet wurde diese Entscheidung bereits als der finale große Sieg der AdBlocker gefeiert. Nun hat der Kartellsenat des BGH die Rechtslage mit einem noch unveröffentlichten Urteil vom 8.10.2019, Az. KZR 73/17, kartellrechtlich anders beurteilt. Noch nicht genug: Mit Urheberrecht wird eine neuerdings eingereichte Klage des Springer Verlags begründet.

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Angreifende Markegallo 1Angegriffene Markegallo 2

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Aus FOCUS ONLINE, seit gestern 20.10.2019

Die deutsche Justiz? Am Abgrund. Die Richter? Größtenteils Vollpfosten. Der Richterbund? Ein Verein für Weicheier. In seinem Buch "Urteil: Ungerecht" zeichnet der Richter Thorsten Schleif ein desaströses Bild seines Berufsstands. 

Thorsten Schleif ist Richter am Amtsgericht Dinslaken, zuvor hat er am Landgericht Düsseldorf und in der Verwaltung des Oberlandesgerichts gearbeitet. 

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Bundesgerichtshof Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 44/19. Die im Café verabreichten Brötchen und Brote dürfen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 17.10.2019, Az. III ZR 42/19.

Die Vereinbarung des Gerichtsstands in Deutschland (hier Bonn) und der Geltung deutschen Rechts ist dahin auszulegen, dass die Parteien verpflichtet sind, Klagen aus dem Vertrag nur in diesem Gerichtsstand zu erheben und widrigenfalls - jedenfalls soweit das angerufene Gericht, wie der District Court, seine Unzuständigkeit erkannt hat - der anderen Partei die dadurch entstandenen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zu erstatten.

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BGH, Urteil vom 4. September 2019 - XII ZR 52/18, vom BGH bekannt gegeben am 14.10.2019. Hervorhebungen von uns.

Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.8.2019, veröffentlicht erst am 14.10.2019. Hervorhebungen durch uns.

„Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist [zwar] nicht vorbehaltslos gewährt. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit bedarf aber immer der besonderen Rechtfertigung. So ist es erforderlich, dass Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen, wie die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten, knüpfen, die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit berücksichtigen.”