Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

LG München I Urteil von heute, 11.10.2022. Verloren hat vor dem LG München I die Schöpferin des Produkts und Markenrechtsinhaberin, die Brauerei Riegele. Umstritten war, was Riegele mit Paulaner im Jahre 1974 vereinbart hat.

Spezi

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Jüngste Sitzungen des Deutschen Presserats vom 6.-8.September 2022. Die documenta fifteen fand vom 18. Juni bis 25. September 2022 in Kassel statt und wurde vom indonesischen Künstler*innenkollektiv ruangrupa kuratiert.

Amtsgericht Singen, Urteil vom 29.04.2022, Az. 1 C 235/21. Sozialadäquates Verhalten ist zulässig. Siehe insbesondere unsere Anmerkung unten.

Bundesgerichtshof heute: Urteil vom 28. Juli 2022, bekanntgegeben heute 7.10.2022, Az. I ZR 171/21.

Heute, 5.10.2022,Tücken richterlicher Rechtsfortbildung, Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting, Editorial in beck-aktuell, Hervorhebung von uns: „Die Me­tho­den­leh­re hat große An­stren­gun­gen un­ter­nom­men, die Ge­set­zes­aus­le­gung sowie die Ge­set­zes­er­gän­zung durch rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung zu kon­kre­ti­sie­ren und rechts­si­cher aus­zu­ge­stal­ten. Dass sich dabei stets eine ein­zi­ge rich­ti­ge Ent­schei­dung er­gibt, ist frei­lich ein from­mer Wunsch.

Schweizerisches  Bundesgericht Urteil vom 30.8.2022, Az. 4 A 587/2021, Medienmitteilung vom 30.8.2022. Am 29.7.2021 hatten wir ebenfalls zum Goldhasen an dieser Stelle über ein BGH-Urteil vom 29.7.2021 berichtet, Az. I ZR 139/20.

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.08.2022, Az. - 9 O 67/21 -
Erst vor kurzem, am 13.8.2022, hatten wir an dieser Stelle über ein Urteil zur Frage der Blendung durch eine Solaranlage berichtet. Damals über ein Urteil des OLG Braunschweig vom 14.7.2022, Az. 8 U 166/21.

Bundesfinanzhof Urteil vom 12.7.2022, herausgegeben am 29.9.2022, Az. VIII R 8/19. Fall: häusliches Arbeitszimmer.

Bundesgerichtshof Urteil von heute 28.9.2022, Az. VIII ZR 319/20. Hervorhebungen von uns.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.09.2022 - Az. 17 W 17/22, herausgegeben mit einer Pressemitteilung am 22.9.2022. Das Urteil beruht auf besonderen Umständen, die man als schwerwiegendes Mitverschulden oder Eigenverschulden der Verletzten bewerten kann, und die wir nachfolgend hervorheben. Vgl. bitte auch unsere Anmerkung am Ende,  

Leitsatz des Gerichts: Ein Grundstückseigentümer muss Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten.