Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 4.4.2020, Az. VG 11 L 205/20.

Anmerkung vorab: Der Begriff „Pop-up-Bike-Lane“ entstand in Nordamerika für kurzfristige Maßnahmen der  Radverkehrsinfrastruktur. Man kann auch formulieren: Einstweilige Radwege. Rechtsgrundlage ist der nur schwer lesbare § 45 StVO und dort Abs. 9 Satz 4. Definiert wird auch: „kurzfristig eingerichtete Radwege" oder „temporäre Radwege”. Vorteilhaft ist, dass die Pop-up-Radwege ohne längere Planungszeit eingerichtet werden können. Unterschieliche Ansichten zur Zulässigkeit werden vertreten, insbesondere gegenwärtig im Hinblick auf die Corona-Pandemie.

Begründung durch das VG Berlin

Radwege dürfen nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich ist.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 1.9.2020 Az. 20 CS 20.1962.

Bundesgerichtshof Urteil von heute 3.9.2020, Az. III ZR 136/18.

Rechtlich bringt das Urteil keine neuen Erkenntnisse. Grundlage des Anspruchs sind die BGB-Bestimmungen zum Auftrag: § 667, Herausgabe des Erlangten, § 666 Auskunft über den Stand des Geschäfts und Rechenschaft, weil der Altkanzler „Herr über das überlassene Material" und insbesondere „Herr über seine Erinnerungen" blieb. Einen abweichenden Parteiwillen konnte der Biogaph nicht erfolgreich einwenden. So insbesondere nicht mit seiner Stellung als Historiker und Journalist und nicht mit der Eigenständigkeit seiner Tätigkeit. Gegen die Witwe wurde nur teilweise wegen Erfüllung und Verjährung entschieden. Eine schuldhaft falsche Erklärung, Irreführung und jedenfalls eine grobe Pflichtverletzung haben dem Biographen natürlich geschadet. Ausführlicher, wörtlich, jedoch gekürzt und ohne Wiederholung, Hervorhebungen von uns:

Bundesgerichtshof Beschluss vom 14. Juli 2020,  Az. VI ZR 468/19, bekannt gegeben am 2.9.2020. Der BGH bleibt mit einer guten Begründung bei seiner Rechtsprechung und formuliert als Leitsatz:

Verwaltungsgericht Bremen Beschluss vom 27.8.2020 Az. 5 V 1672/20.

Nach Ansicht der Richter verletzt das pauschalierte Verbot der Durchführung sämtlicher Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen die Antragstellerin in ihren Grundrechten. Einen Eilantrag hat das Gericht jedoch abgelehnt.

Runde der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 27.8.2020.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2020, Az. 1 BvQ 94/20.

Das BVerfG geht von den Erfahrungen des Vortages aus. Der Antrag ist nach allem unzulässig und unbegründet. Der Antragsteller hat weder dargelegt und schon gar nicht ersichtlich gemacht, dass er die praktische Eignung seines Konzepts bewertet und angepasst hat.

Überraschender Gedanke: Landgericht Frankenthal Urteil vom 28.7.2020, Az. 7 0 501/18. Thuja-Hecke wegen Klimawandel in bestimmten Regionen immer weniger geeignet.

Ein Bruder der Autorin erzählt, wahrhaftig, wir kennen den Garten des Hauses in Porto Cristo.

Offensichtlich ein Ehepaar war es. Es geht - sich unwirsch unterhaltend - auf dem Gehweg hinter der Gartenhecke vorbei. Er: „Widersprich mir nicht. Du weißt, ich dulde das nicht.”

P.S. Vorsicht. Dieser Spruch kann schnell ein geflügeltes Wort im Familien- und Freundeskreis werden.

Vielleicht hat der Polizist Humor und findet einen Ausweg. Am 6.9.2011 berichtete unser Senior an dieser Stelle aus dem Playboy:

Ein Mann wird kurz nach Mitternacht von der Polizei angehalten und gefragt, wohin es denn gehe. Antwortet der Mann: „Ich bin auf dem Weg zu einem Vortrag über die Auswirkungen des Alkoholmissbrauchs auf den menschlichen Körper'. Der Polizist sagt: „Wirklich? Und wer wird zu dieser späten Stunde einen Vortrag zu diesem Thema halten?”. Der Mann: „Meine Frau”.

An einem anderen Tag haben wir erzählt (hier nur aus dem Gedächtnis):

Eine Zecherrunde (selbstverständlich im Rahmen der Pandemievorschriften) hat den Brauch: Einer darf keinen Alkohol trinken. Er verlässt als erster die Runde. Wenn kontrolliert wird, muss er so lange die Polizei aufhalten, bis alle Zecher über einen anderen Ausgang zu ihrem Fahrzeug gelangen können. Das war aber keine rechtsanwaltliche Beratung.