Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.
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Denkwürdig: Landgericht München I, Urteile von heute, 10. Februar 2021, Az. 37 0 15721/20: NetDoktor gegen Bundesrepublik Deutschland und Az. 37 0 17520/20: NetDoktor gegen Google.
Entschieden hat heute die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dementsprechend hat sie das Kartellrecht in den Fokus genommen. Von gleichem Gewicht ist die Bedeutung der Urteile für die historisch gewachsene Staatsferne der Medien. Das Gebot der „Staatsferne der Presse“ ergibt sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes grundsätzlich unabhängig von einer Marktmacht.
Nicht auszudenken wären gegenteilige Entscheidungen: redaktionelle Aktivität des Staatsapparats einschließlich der Kommunen nach deren Vorstellungen und Wünschen auf Kosten der Steuerzahler und dann auch noch mit Hilfe der Marktmacht der amerikanischen Hightech-Giganten. Das Ganze könnte nur zynisch als demokratisch und rechtsstaatlich bedacht werden. Das LG München I hat solche Schreckgespenste von vornherein vernichtet. Die Sach- und Rechtslage ist, meinen wir, nun schon so klar herausgearbeitet, dass mit einer grundsätzlichen Änderung der Rechtsprechung nicht zu rechnen ist. Unserer Kanzlei ist die Problematik aus einer Tätigkeit für die Medien seit 1985 und zudem unseres Seniors speziell für den Deutschen Presserat von 1992 bis 2011 bekannt.
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Bundesgerichtshof Beschluss vom 26.1.2021, Az. VI ZR 1304/20, bekannt gegeben gestern 8.2.2021. In diese Situation gerät jeder, der Prozesse zu führen hat, immer wieder. Wer sich nicht auskennt und nicht sicher reagieren kann, sollte nicht behaupten, er könne Prozesse führen. Eine Ruhepause darf sich niemand gönnen.
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 24. Januar 2021, Az. 10 CS 21.249.
Vorbemerkung von uns.
Die so genannte Querdenker-Bewegung plante, in München zu demonstrieren und berief sich incidenter vor allem auch auf ein für sie günstiges neues Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.1.2021, Az. 6 OWi - 523 Js 202518/20. Dieses Urteil betraf eine andere Demonstration. Das AG Weimar hatte in ihm - so definieren wir kurz richterlichen Dezisionismus - nach eigenem Ergebniswunsch entschieden, statt mit den Mitteln juristisch-logischer Auslegung und Analyse. Das AG Weimar hatte den Ausspruch „Ach der Richter ist so frei” gehörig missverstanden. Der BayVGH hat nun in seinem (Münchener) Verfahren klar dargelegt, dass das AG Weimar - noch freundlich ausgedrückt, „eine methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung” gefällt hat. Den Ausdruck „richterlicher Dezisionismus” gebraucht der BayVGH nicht. Er entlarvt jedoch anschaulich, wie ein Gericht das von ihm offenbar gewünschte Ergebnis pflichtwidrig entgegen juristisch-logischer Auslegung und Analyse vertreten hat.
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2020, Az. 7 B 1616/20, meint erneut zum Nachbarrecht, dass die landesrechtlichen Abstandsflächen für ausreichende Belüftung und Besonnung sorgen und das Gebot der Rücksichtnahme wahren. Gegen diese Rechtsprechung ist allenfalls in höheren Instanzen anzukommen. Aber die Tendenz und die Macht des Faktischen ermuntern leider nicht.
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Die Verbände der Deutschen Markt- und Sozialforschung haben nun die Standesrichtlinien in ihrer neuen Fassung veröffentlicht. Rechtsmethodisch ragt heraus, dass sich diese Richtlinien an der datenschutzrechtlich für die Markt- und Sozialforschung mit wichtigsten Stelle als staatliches Recht auswirken, bei Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO. Personenbezogene Daten darf die Markt- und Sozialforschung grundsätzlich verarbeiten, wenn der Betroffene einwilligt (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit.a) DSGVO), oder wenn Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO (berechtigte Interessen) erfüllt ist. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) ist bei Markt- und Sozialforschungsbefragungen grundsätzlich erfüllt, wenn - wozu ohnehin alle Markt- und Sozialforscher verpflichtet sind - die Standesrichtlinien und Berufsgrundsätze eingehalten werden.
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