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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - IX ZB 18/19.

Eine durch und durch gefährliche Rechtsprechung für alle Wiedereinsetzungsanträge: Bleibt nach den vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumnis auf einem Verschulden der Partei oder einem ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht, ist die Wiedereinsetzung zu versagen. Dies gilt auch bei mehrdeutigen Anweisungen.

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Ein Berliner fragt am Münchner Hauptbahnhof in seiner Art einen Einheimischen nach dem Weg: „He, Sie! Wo geht es denn hier zum Marienplatz?” Der Münchner antwortet: „Wenns'd mi anständig frogst, dann sog i's da vielleicht!” Daraufhin der Berliner: „Nee, denn valoof ick ma lieber”.
Quelle: Playboy, Ausgabe 04/2016.

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Landesarbeitsgericht München Urteil vom 4.12.2019, Az. 8 Sa 146/19.

Die Basisvereinbarung zwischen einem Plattformbetreiber und einem klagenden Crowdworker erfüllte im entschiedenen Fall die Voraussetzungen für ein Arbeitnehmerverhältnis schon deshalb nicht, weil der klagende Crowdworker nicht dazu verpflichtet war, die angebotenen Aufträge anzunehmen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Crowdworker eventuell auf zukünftige Aufträge angewiesen ist. Dieses Urteil unterstreicht  auch grundsätzlich die Urteile zum rechtlichen Status  von Interviewern, wenn diese Aufträge ablehnen dürfen.

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EuGH-Urteil von gestern, 4. Dezember 2019, in der Rechtssache C-432/18 Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena / Balema GmbH.
Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nach der VO über den Schutz von geographischen Angaben erstreckt sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“.

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BGH, Urteil vom 24. September 2019 - II ZR 192/18 -. Hervorhebungen, wie meist, von uns.

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bd, § 611 Abs. 1.
Eine Freiwilligkeitsklausel, die der Inhaltskontrolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand hält.

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BGH 28.10.2019 Az. Anw (Brfg) 14/19, bekannt gegeben am 2.12.2019.

Aus der Formulierung des § 15 Abs. 3 FAO ("je Fachgebiet") ergibt sich, dass in jedem Fachgebiet jeweils das volle Stundenkontingent zu erbringen ist, d.h., dass bei zwei oder drei Fachanwaltsbezeichnungen insgesamt mindestens 30 bzw. mindestens 45 Fortbildungszeitstunden erbracht und nachgewiesen werden müssen.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.10.2019, Az. XII ZB 342/19.

Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung (hier: des Arztes), ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen.

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Oder doch nicht? Latein: adventus, Ankunft. Von griechisch „epiphaneia” (Erscheinung): insbesondere die Ankunft von Königen oder Kaisern. 

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Aus einer Kabinettsorder des preußischen Königs Friedrich Wilhelm I. vom Dezember 1726:
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwartze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt.”

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. November 2019, Az. BvR 16/13 (Recht auf Vergessen I), bekannt gegeben am 27.11.2019.

Der Fall und die rechtliche Beurteilung