Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 31/20. Hervorhebungen von uns. Leitsätze:

BGH, Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19 -.

Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts - nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.
Wir haben bereits am11.6.2021 über dieses bedeutende Urteil berichtet. Nun ist der Vollext veröffentlicht worden. 

Bundesgerichtshof Urteil vom 15. Juni 2021, Az. VI ZR 576/19. Mit dieser Rechtsprechung musste der Gesetzgeber rechnen. Auskunftspflichtige sorgen am besten so vor, dass sie eine abschließende Negativauskunft geben können.

EuG Entscheidung vom 7.7.2021, Az. T-668/19: Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk wird nicht als Klangmarke geschützt. EuG ist bekanntlich das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union.

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Verwaltungsgericht Mainz Urteil vom 23. Juni 2021, Az. 3 K 427/20.MZ.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 1.Juli 2013, Az. VI ZB 18/12. Ein Widereinsetzungsgesuch muss vermieden werden. Man sieht es den Günden jedoch nicht gleich an, dass der Beschluss den zweiten - von uns besonders hervorgehobenen Satz - betrifft.  

Landgericht München I, Urteil vom 25.06.2021,- 17 HKO 7040/21 -.
Das LG München I hat den Unterlassungsanträgen der Stadt München auf Erlass einer einstweiligen Verfügung überwiegend stattgegeben.

Bundesgerichtshof Urteil vom 27. 4.2021, Az. VI ZR 166/19, bekannt gegeben heute, 28.06.2021. Hervorhebungen im nachfolgenden Text von uns. Mit einem für die Praxis höchst nützlichen Hinweis auf Prof. Seitz, Der Gegendarstellungsanspruch, lässt sich im entschiedenen Fall das Ergebnis klären: Es fehlt mittlerweile die Aktualität. Vgl. bitte auch die Anmerkung.

Wir erinnern uns gerne. Am 29.Mai 2016 haben wir zu seiner Abschiedsreportage bei Sky berichtet: