Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Der BGH hat vielleicht für manchen in den folgenden beiden Kernsätzen gegen Ritter Sport entschieden, Beschlüsse vom 23. Juli 2020, Az. I ZB 42/19, I ZB 43/19, in Wirklichkeit jedoch gegen Milka.

Bundesgerichtshof Urteil von heute 27. Juli 2020, Az. VI ZR 405/18. Hervorhebung von uns.

Erneut hat der BGH heute die Meinungsfreiheit (zugunsten von Google) vorgezogen. Wie stets geht es um die Abwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten. Die Grundlagen für das starke Gewicht der Meinungsfreiheit stammen, meinen wir, vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dieter Grimm („Soldaten sind Mörder”). Er hat seine Referendarausbildung 1964/65 für ein Jahr an der Harvard University unterbrochen. Unsere Kanzlei war von der  Rechtsprechung von Prof. Dr. Dieter Grimm am Bundesverfassungsrecht regelmäßig unmittelbar in eigenen Prozessen oder mittelbar betroffen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass er, wenn auch kritisch und eben klug, in diesem Jahr an der Harvard University sehr aufmerksam das amerikanische Freiheitsrecht wahrgenommen und dann auch bedacht genutzt hat.

Zuerst nun die wichtigsten Sätze aus einem der beiden neuen Urteile von heute, 27. Juli

Das Verwaltungsgericht Hannover bleibt in einem Beschluss vom 15.7.2020 bei seiner bisherigen Rechtsprechung, Az. 10 B3828/20

In Ascona, im Tessin? Das ist doch das richtige Klima!

Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II), Bekanntmachung soeben am 17.7.2020. Hervorhebungen durch uns.

§ 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes sind verfassungswidrig, so der Erste Senat. Die manuelle Bestandsdatenauskunft wird damit stark eingeschränkt. Sie verletzen, so wägt das BVerfG ab, die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG).

Bundesgerichtshof Beschluss vom 19.5.2020, Az. VI ZR 171/19. Bekannt gegeben gestern, 14.7.2020.  Hervorhebung von uns.

Wenn eine Partei in der ersten Instanz einen Sachverhalt darlegt und dieses Vorbringen nicht zurückgewiesen wird, muss sie es in der zweiten Instanz nicht ausdrücklich noch einmal tun. Vielmehr wird das Geschilderte automatisch Prozessstoff der Berufungsinstanz. 

So hat das Landgericht Saarbrücken in einem Beschluss vom 12. Mai 2020 entschieden, Az. 15 0H 6119. Er betraf einen Ortstermin zur bausachverständigen Beweisaufnahme wegen Mängeln des Wohngebäudes einer WEG.

 

„Welcher Vogel baut kein eigenes Nest?” - Schüler: „Der Kuckuck!” - „Richtig. Und warum nicht?” - „Weil er in einer Uhr wohnt!”

Bundesverfassungsgericht Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26.5.2020, Az. 1 Bvr 1074/18, Erscheinungstag 1. Juli 2020.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen bloß „männliche Bezeichnungen” nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hat in Sparkassenformularen „geschlechtergerechte” Formulierungen verlangt. Nicht angenommen wurde die Beschwerde, weil sie den Begründungsanforderungen nicht genügte, so das BVerfG. Den erhofften großen Wurf für eine fließende Sprache bringt die Entscheidung nicht. Die Autorin dieses Beitrages kann mit dem gewachsenen Stil besser leben als mit Sternchen und ähnlichen Zerstückelungen; - solange nichts sprachlich Besseres gefunden wird. Zum „bösen männlichen Grundgesetz” anschließend.

BGH Urteil vom 30.4.2020, Az. I ZR 228/15 - Reformatorischer Aufbruch II, heute, 30.6.2020, vom BGH herausgegeben. Hervorhebungen von uns.

Der Kläger war in den Jahren 1994 bis 2017 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag.