Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Auf diesem Wege schlich sich der Beschuldigte davon. Sein toter Bruder stand Schmiere.

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Arbeitsgericht Augsburg Urteil vom 7.5.2020, Az. 3 Ga 9/20. Eine gegenteilige Rechtsprechung hat sich noch nicht durchgesetzt.

Bundesfinanzhof Beschluss vom 13.6.2020, Az. VIII B 166/19.

Der nicht zur Veröffentlichung vorgesehene Leitsatz: Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, welcher gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG den vollständigen Abzug der Aufwendungen für einen Kanzleiraum in der heimischen Wohnung als häusliches Arbeitszimmer eröffnet, ist bei Rechtsanwälten nicht isoliert für deren einzelne Tätigkeiten, sondern für sämtliche Tätigkeiten zu bestimmen. Dass das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt darstellt, reicht für einen unbegrenzten Betriebsausgabenabzug nicht aus.

Bundesgerichtshof Urteil vom 25.8.2020, Az. VI ZB 79/19. Ein verhältnismäßig einfacher Fall, aber doch - so auch ausdrücklich der BGH - von grundsätzlicher Bedeutung. Das Gericht hatte es versäumt, das auf dem beA eingegangene Dokument auszudrucken.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. Juli 2020, Az. VI ZB 25/19, Hervorhebungen von uns zum schnellen Verständnis. Leitsätze:

Facebook Facegirl

BVGer 27.5.2020, Az. B - 6921/2018.

Urteil des EuGH vom 22.9.2020 in den Rechtssachen C-724/18 und C-727/18.

Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an
Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten,
ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht,
steht mit dem Unionsrecht in Einklang.
Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt.

Landgericht Frankfurt a.M. Urteil vom 20.2.2020, Az. 2-13 S 94/19.

Ein richtiges Urteil mit logisch falscher Berichterstattung.

Das Lugano-Übereinkommen (Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — LugÜ) ist ein Ende 2007 unterzeichnetes Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Island.

Das Übereinkommen will Urteile der Gerichte anderer Mitgliedsstaaten mit denen nationaler Gerichte weitgehend gleichstellen.

Schweizerisches Bundesgericht Entscheid vom 14.4.2020, Az. 4A_433/2019: