Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24. 2. 2021, also gestern, Az. 1 StE 3/21.

Das sogenannte Weltrechtsprinzip erlaubt die weltweite Verfolgung von Straftaten, unabhängig vom Tatort und unabhängig von den Staatsangehörigkeiten des Täters und des Opfers. Auch sonst bedarf es keines speziellen Bezugs zu Deutschland. Es dient unter anderem der strafrechtlichen Verteidigung der gemeinsamen Wertegrundlage der Menschheit. Das Weltrechtsprinzip ist in § 1 Satz 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) aufgenommen worden. Das Urteil des OLG Koblenz betrifft den ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat. 

Bundesgerichtshof Beschluss vom 28.1.2021, Az. III ZB 86/19, herausgegeben heute, 23. Februar 2021. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung. Es handelt sich bei ihr um eine Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Stichwort von uns: System mit Abhilfe vorgelagerter Fehler.

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.01.2021, Az. 20 W 1742/20. Eine erhebliche Verzögerung bei Erstellung eines Gutachtens durch Sachverständigen rechtfertigt allein keine Besorgnis der Befangenheit.

Recht in Garten und Nachbarschaft zum Wochenende. Bundesgerichtshof Urteil vom 22.1.2021, Az. V ZR 12/19. Der Nachbar kann erfolgreich beanspruchen, dass die abgebrannte Wand funktionstüchtig wiederhergestellt wird.

Bundesgerichtshof vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19, heute, 18.12.2021, am Nachmittag bekannt gegeben.

Vor wenigen Tagen, am 14.2.2021, haben wir an dieser Stelle berichtet: „Mobiltelefon zwischen Ohr und Schulter rechtswidrig; Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2020 Az. - 1 RBs 347/20 -.”.Der BGH hat nach seiner Pressemitteilung von heute rechtsähnlich zum Bedienen eines Taschenrechners durch den Fahrer während der Fahrt entschieden und incidenter das Urteil des OLG Köln bestätigt. Ein Wunder ist das nicht. Die Rechtslage ist damit bereits gefestigt, zumal der zuständige 4. Strafsenat entschieden hat. 2017 wurde die StVO geändert. Bis dahin war nur das Benutzen von Mobil- und Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten. 

BGH Beschluss vom 3.9.2021, Az. I ZB 72/19^; bekannt gegeben am 16.2.2021. Die in Art. 7 Abs. 1 lit. e der EU-Richtlinie genannten Rechtfertigungsgründe - werden auf die heutige Produktion und die neue Art des Vertriebs angewandt. 

BGH Beschluss vom 26.1.2021, Az. VI ZB 46/20, heute, 15.2., bekannt gegeben. Hinweise des BGH zum Computerfax sind verhältnismäßig selten.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2020 Az. - 1 RBs 347/20 -

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.12.2020- 10 A 179/20 -

Im Rahmen unserer Beiträge am Wochenende zum „Recht in Garten und Nachbarschaft” (Titel eines von unserer Kanzlei herausgegebenen Buches) haben wir am 30.1. bereits über eine rechtsähnliche Entscheidung dieses OVG vom 17.12.2021 mit dem Az. 7 B 1616/20 berichtet.

Bundesgerichtshof Urteil vom 18. Dezember 2020, Az. V ZR 193/19, bekannt gegeben am 9.2.2021. Hervorhebungen wie stets von uns zum schnellen Überblick.