Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

„Meine Frau denkt, ich sei sehr neugierig.” - „Wie kommt sie denn darauf?” - „Weiß ich auch nicht, aber das steht in ihrem Tagebuch!”
Quelle: SUPERillu 06/2013

Gericht der Europäischen Union -EuG- Urteil vom 6.7.2022, Az. 6.7.2022.

Vorbemerkung

Lionel Messi 2009, 2010, 2011, 2012, 2015, 2019, 2021 Christiano Ronaldo 2008, 2013, 2014, 2016, 2017

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Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht München I jetzt zunächst am vergangenen Dienstag, 28. Juni 2022.

Spezi

(c) Middnightde, Quelle Wikpedia Lizenz CC BY-SA 4.0 

Bundesgerichtshof Urteil vom 10. Mai 2022, herausgegeben heute 28.6.2022, Az. VI ZR 838/20.

Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat.

VG Karlsruhe Beschluss vom 14. Juni 2022. Der Beschluss stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht Fragen zum Abendessen der Richter mit Angela Merkel zu Unrecht nicht beantwortet hat.

Warum ist es so heiß?

Jahrelang erzählten uns unsere Eltern: Wenn ihr aufesst, bekommen wir schönes Wetter. Und was haben wir jetzt davon? Hitzewellen!

LG Düsseldorf Urteil vom 22.6.2022, Az. 25 S 56/21. Über das erstinstanzliche Urteil hatten wir ausführlicher am 16. 5.2021 berichtet. Nun wurde in zweiter Instanz entschieden.

Bundesgerichtshof Urteil vom 5. Mai 2022, bekannt gegeben heute 24.6.2022, Az. III ZR 135/20

BGH, Urteil vom 21. April 2022 - I ZR 214/20, bekannt gegeben heute, 23.6.2022.


Leitsätze

a) Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB sind, ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt nicht absehbare Entwicklungen bleiben außer Betracht.
b) Die in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Vertrag über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik vorgesehene Verpflichtung zum Abschluss eines
Verlagsvertrags unterliegt nach § 8 AGBG aF (jetzt: § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) als privatautonome Gestaltung des vertraglichen Leistungsprogramms nicht der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle.

Zur Orientierung

Der Kläger ist Komponist und hat 1991 die Nutzungsrechte an seinen gegenwärtigen und zukünftigen Werken zur Wahrnehmung an die GEMA übertragen. Die Beklagte ist eine zum RTL-Konzern gehörende Musikproduktions- und Musikverlagsgesellschaft. Sie hat den Kläger in den Jahren 1994 bis 2000 mit der Komposition, dem Arrangement und der Produktion verschiedener Filmmusiken für die Fernsehserie "Dr. Stefan Frank" sowie für verschiedene Fernsehfilme beauftragt.