Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 3. Juni 2019, Az. 5 W 19/19. Hervorhebung von uns.

Es kommt nicht darauf an, ob der Richter objektiv urteilt oder tatsächlich befangen ist. Bei einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur erheblich, ob bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter könne nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. Im entschiedenen Fall war die Befürchtung nachvollziehbar, der Richter könne möglicherweise den Standpunkt der klagende Frau besser verstehen und sich hiervon bei seiner Entscheidung leiten lassen.

EuGH, Urteil vom 12.11.2019 C-363/18. Hervorhebung von uns.

Auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Stammen die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung, muss diese Herkunft angegeben werden, da sonst die Verbraucher irregeführt werden können.

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23.7.2019. Az. 1 BvR 684/14.

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Urteilsverfassungsbeschwerde gegen eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem. Sie war mit der Geburt eines Kindes zunächst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und nahm dann im Alter von 51 Jahren und vier Monaten erstmals wieder eine Erwerbstätigkeit auf.

Auch der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wer in einen frei zugänglichen Zug ohne Fahrkarte einsteigt, schließt einen Vertrag mit dem Beförderer. Urteil vom 7. November 2019, Rechtssachen C-349/18 bis C-351/18. Es handelt sich um kein Rechtsverhältnis verwaltungsrechtlicher Natur.

Warum der 9. November kein Nationalfeiertag werden kann, obwohl er als der „Tag der Deutschen Geschichte” gilt.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2019, Az. 2 StR 292/19. Pressemitteilung von heute, 8.11.2019.

Das Landgericht Köln hatte die Journalisten wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) jeweils zu einem Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie wegen uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB) jeweils zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Die Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat dieses Bußgeld am 30.10.2019 gegen die  „Deutsche Wohnen" wegen gravierender Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung  verhängt: Verwendung personenbezogener Daten von Mietern für ein Archivsystem ohne Löschungsmöglichkeit. Der gesetzlich vorgegebene Bezugsrahmen für ein Bußgeld liegt in diesem Falle bei 28 Mio. Euro.

BGH, Urteil vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 38/18, heute, 6.11., bekannt gegeben. Hervorhebungen von uns. Leitsätze:

Bundesgerichtshof Beschluss vom 19. September 2019, Az. I ZR 2918, bekannt gegeben gestern, 4.11.2019, Hervorhebungen von uns.

Der BGH setzt seine Rechtsprechung fort. Seinem Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 hatte der BGH bereits den Leitsatz voran gestellt:

Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen.

 ArbG Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 44 Ca 8580/18 

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung.