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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Landgericht Krefeld, Urteil vom 21.09.2022, Az. - 2 S 27/21 -

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Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2022, Az. 4 Qs 368/22. In Ziff. 2 des Beschlusses bestimmt das Gericht: Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis zu Recht nach § 111a StPO vorläufig entzogen.

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.01.2023 Az.  - 9 K 2995/22.TR - Anmerkung: Ein Beispiel dafür, dass vor allem auch im öffentlichen Recht, ständig die Rechtsgrundlage zu hinterfragen ist und bei scheinbar rechtmäßigen Anordnungen die Rechtsgrundlage nicht stimmen kann.

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 10.01.2023, Az. - 3 K 121/22.MZ - Kein Umbau einer Garage in kleine Kfz-Werkstatt.

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BGH Urteil vom 26.1.2023 Az. I ZR 27/22, herausgegeben am 9.2.2023.

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Sitzungen des Deutschen Presserats zwischen 6. bis 8.12.2022. Anmerkung vorab: Medien und Betroffene übersehen oft, dass grundsätzlich sorgfältig angehört werden muss, ehe Anschuldigungen verbreitet werden. „Investigativer Journalismus“ passt häufig als Schlagwort.

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Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 07.12.2022 - 4 Sa 123/21 - Hervorhebungen und eckige Klammern] von uns. Das Problem: Wurde [von der Arbeitnehmerin] auch ein Anspruch auf eine Sonderzahlung geltend gemacht?

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OLG München Urteil vom 1.2.2023, Az. 29 U 885. Das Thema interessiert so allgemein, dass viele Medien berichten und die Daten zum Datum der Verkündung differieren. Im Volltext fehlt das Urteil ohnehin noch. Sobald das Urteil im Volltext vorliegt, werden wir berichten und, wie meist üblich, auch kommentieren. Der Vorsitzende hat sich öffentlich offenbar jedenfalls am 2.2. 2023 mündlich geäußert.

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 22.12.2022, - 8 O 66/21 -, im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Wir legen unserem Bericht eine Pressemitteilung des Gerichts zugrunde.

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2022, Az. VI ZR 54/21, herausgegeben 30.1.2022. Hervorhebungen von uns.

Amtlicher Leitsatz

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (jameda).