Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

BGH, Urteil vom 25. März 2022 - V ZR 92/21. Veröffentlicht am 5.5.2022. 

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23. März 2022, bekannt gegeben am 5.5.2022, Az. 1 BvR 1187/17 Windenergie-Beteiligungsgesellschaften Rn. 1-169. Ergangen ist der Beschluss zum Mecklenburg-Vorpommerschen Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG). Das BVerfG hält es für möglich, dass diesem Gesetz eine Vorbildfunktion zukommen kann.

BGH Urteil vom 30. März 2022, bekannt gegeben heute 5.5.2022, Az. VIII ZR 109/20.

Bundesgerichtshof Urteil vom 5. April 2022, bekannt gegeben am 2.5.2022. Leitsatz:

EuGH Urteil vom 28.4.2022 Rechtssache C - 559/20 Koch Media Gmbh gegen FU

Bundesgerichtshof Urteil vom 21. Januar 2022, Az. V ZR 76/20. Deses Urteil fasst in  Leitsätzen ein unverzichtbares Grundwissen zum Verhältnis öffentliches und ziviles Nachbarrecht zusammen.

Oberlandesgericht Braunschweig, am 26.04.2022. Ein Aktenzeichen gibt die Pressemitteilung nicht an.

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 23.02.2022, Az, - W 6 K 21.1113 -. Hier Einfluss von Cannabis und Amphetamien.

BGH, Urteil vom 24. Februar 2022, bekannt gegeben heute - 27.4.2022 - VII ZR 13/20. Hervorhebungen von uns.

Urteil vom 7. April 2022 in der Rechtssache C-249/21 Fuhrmann
Leitsatz: Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Damit ein solcher Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert.

Eine hoch interessante Seltenheit: zwei verschiedene Adressaten-Kriterien nebeneinander.