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Beweisverwertungsverbot hinsichtlich Abstandsmeßergebnisse

Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessanlage

Kein Verwertungsverbot bei Video-Abstandsmessung

Beweisfoto einer Geschwindigkeitsmessanlage

Verfassungsbeschwerden von Prominenten-Kindern nicht zur Entscheidung angenommen

Branchenübliche Vergütungssätze bei Lizenzgebühr

Die zu niedrige Festsetzung der Gegenstandswerte durch Rechtsschutzversicherungen

Bundesgerichtshof lässt Revision zu

Einheitliches Rechtsgeschäft bei Mobilfunkvertrag

Bundesgerichtshof lässt Revision zu

Widerrufsrecht bzgl. Kauf- und Dienstvertrag bei Mobilfunkvertrag

Fahrlässiger Umgang mit Putzchemikalien im Mietshaus

Das LG Frankfurt hält die Unwirksamkeit der Beurkundung von Übertragungen von GmbH-Anteilen durch einen schweizer Notar für wahrscheinlich

Selbständige Garantieverpflichtung durch Werbeaussage

Ein abschreckendes Beispiel zur Kündigung schwerbehinderter Verlagsmitarbeiter

Eingeschränkte Haftung des Internetversandhändlers für Markenverletzungen durch Werbepartner

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

Bundesgerichtshof: Keine Erstattung von Abmahnkosten bei „Schubladenverfügung“

Baustellenlärm

Markenschutz von „TV Spielfilm“ auch nach Modernisierung bestätigt.

Neues zur Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

Markenmäßige Verwendung bei Dienstleistungen

Schutz einer bekannten Marke auch außerhalb des Markenrechts

Aufklärungspflicht des Lieferanten als „falscher Beklagter“ im Produkthaftungsprozess

Gegendarstellung bei Zitaten setzt Kennzeichnung voraus.