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Kein Verwertungsverbot bei Video-Abstandsmessung

Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs rechtskräftig

Beweisfoto einer Geschwindigkeitsmessanlage

Branchenübliche Vergütungssätze bei Lizenzgebühr

Bundesgerichtshof lässt Revision zu

Bundesgerichtshof lässt Revision zu

Widerrufsrecht bzgl. Kauf- und Dienstvertrag bei Mobilfunkvertrag

Fahrlässiger Umgang mit Putzchemikalien im Mietshaus

Das LG Frankfurt hält die Unwirksamkeit der Beurkundung von Übertragungen von GmbH-Anteilen durch einen schweizer Notar für wahrscheinlich

Betriebsbedingte Kündigung angestellter Anwälte

Selbständige Garantieverpflichtung durch Werbeaussage

Ein abschreckendes Beispiel zur Kündigung schwerbehinderter Verlagsmitarbeiter

Eingeschränkte Haftung des Internetversandhändlers für Markenverletzungen durch Werbepartner

Bundesgerichtshof: Keine Erstattung von Abmahnkosten bei „Schubladenverfügung“

Markenschutz von „TV Spielfilm“ auch nach Modernisierung bestätigt.

Neues zur Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

Markenmäßige Verwendung bei Dienstleistungen

Verfassungsbeschwerden von Prominenten-Kindern nicht zur Entscheidung angenommen

Werbeanrufe: Einwilligung muss nur beim Anschlussinhaber eingeholt werden

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Reiseteilnehmer

Klausel "Änderungen des Programmablaufs vorbehalten" in einem Reiseprospekt

Widerspruch gegen einstweilige Verfügung muss grundsätzlich nicht angekündigt werden

Anschlussinhaber haften als Störer auch bei Belehrung, sofern eine Kontrollmöglichkeit fehlt

Vorsprung durch Technik - Zur Eintragungsfähigkeit von „slogans“

Gib mal Zeitung - Der BGH beweist Humor