Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

AGB-Bestimmungen über Kreditkarten-Gebühren

Anspruch aus Reiserücktrittskostenversicherung bei unerwartet schwerer Erkrankung

Öffnen einer Hotelzimmertür mit "Do not disturb"-Hinweis durch Reiseveranstalter nur bei hinreichendem Notfall-Verdacht

Entschädigung bei Verspätung des Fluges

Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

„Ausländer raus“ - Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen die Meinungsfreiheit

In der Reisebestätigung nicht abgelehnte Sonderwünsche eines behinderten Reisenden gelten als genehmigt

Vertraglicher Vorbehalt von Flugzeitenänderung rechtfertigt keine gravierende Verkürzung der Reisedauer

Klausel "Anzahlung auf Reisepreis von 15 % und mindestens 175,00 €" unwirksam

Kein Ordnungsmittel ohne Verschulden

„meine Familie & ich Lieblingsmarkt“-Wettbewerb markenrechtlich geschützt

„Praktisch“ ein Musterfall für die Abgrenzung zwischen Tatsache und Wertung

Kein wirtschaftliches Interesse eines Marktforschungsinstituts

Aussage in Bezug auf Telefonmarketing: "Nach wie vor findet es seinen Haupeinsatz in der Marktforschung"

Adwords: Kein markenrechtliche Benutzung durch Google

Historische „Streetview“ - Häuser und Adressen dürfen mit journalistischen Informationen im Internet gezeigt werden

Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet

Auch in Österreich: Keine Ansprüche bei zulässiger Verdachtsberichterstattung

Nicht funktionierende Klimaanlage im Speisesaal

Keine Verletzung der Informationspflicht bei Änderung der Einreisebestimmungen

Weit- und Meerblick vermittelnde Prospektfotos einer Kreuzfahrt-Kabine repräsentativ für Leistungsbeschreibung

Ersatz der Ausbildungskosten für Fußballprofis

Unterlassungserklärung wegen Printwerbung erfasst auch das Verbot der Werbung im Internet

„Schmeckt wie frische Frucht aufs Brot“

Werbung "Kellogg's - Das Beste jeden Morgen" enthält nicht die Behauptung einer Alleinstellung