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Illegale Musiktauschbörse – zur Haftung des Anschlussinhabers trotz Unkenntnis

Zum Vergleich zweier 3-D Marken: Alle Bestandteile sind einzubeziehen!

Zugänglichkeit von Dokumenten der Unionsorgane und Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Von Heuschrecken und Schmeißfliegen - Kritische Äußerung über Berufskläger keine Schmähkritik

Gericht muss zentralen entgegenstehenden Vortrag in seiner Entscheidungsbegründung beachten

Massive Belästigung durch unerlaubte Telefonwerbung kann Streitwert in Höhe von 30.000,- EUR rechtfertigen

Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen – Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung?

Vorformulierte Klausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit Werbung erklärt

Teilweise berechtigte Abmahnung - Kostenquote oder streitwertbezogen?

Kritik ist nicht gleich Kreditgefährdung - zu Äußerungen auf einer „Bewertungs-Plattform“ im Internet

Kein Verfügungsgrund – trotz sprachlich „verunglückter“ Unterwerfungserklärung

Kerntheorie und Wiederholungsgefahr - untauglicher Versuch des Schuldners, die Ahndung kerngleicher Verstöße durch enge Verbotsfassung auszuschließen

Unterlassungsanspruch des Mieters bei Kotablagerungen durch Nachbarkatzen auf seiner Dachterrasse

BAG bestätigt Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Mietzahlung bis zum 3. eines Monat: Sonnabend zählt nicht als Werktag

Einfache graphische Elemente nicht ausreichend, um Wort-/Bildmarkenschutz zu erreichen

Portrait von Marlene Dietrich kann als Marke geschützt werden