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Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Rechten

Die Darlegung und der Beweis bei Dauerschuldverhältnissen

Reisekosten für Reisen als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation oder zum Weltwirtschaftsforum können abziehbare Betriebsausgaben sein

Privatleben von Politikern in der Presse

Zur Höhe der Vertragsstrafe – Gericht prüft nur „Billigkeit“, nicht die Angemessenheit schlechthin

Zum Verbot redaktioneller Werbung

Bestätigungs-SMS bei handygestütztem Dienst keine „Werbung“

Berichterstattung aus der Sozialsphäre: BVerfG bekehrt Kammergericht

„Bedauernswerter Kläger“ scheitert mit Gegendarstellung vor dem Landesverfassungsgericht

Vertragsschluss durch Schweigen auf E-Mail?

Verwendung eines religiösen Begriffs als amtlich registriertes Warenzeichen

Auch Anwälte müssen sich kritisieren lassen

Neu: Wer ein Telefonat nicht „zielgerichtet heimlich mithört”, darf als Zeuge vernommen werden

„Happy-Digits“ – Streichen einer Klausel als „Opt-Out-Erklärung“ zulässig

Rundfunkgebührenfreiheit für beruflich genutzten PC im häuslichen Arbeitszimmer

Textauszüge in Suchmaschinen (snippets) als Persönlichkeitsverletzung?

Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten rechtswidrig

Darlehensfinanzierte Zeitschriftenabonnementbestände in der Insolvenz

BGH entscheidet erneut über gebührenmäßige Behandlung presserechtlicher Angelegenheiten

Der Bundesgerichtshof zur Kanzleiorganisation bei Fristverlängerung

Zum Vergleich zweier 3-D Marken: Alle Bestandteile sind einzubeziehen!

Wann ist redaktionelle Werbung (noch) zulässig?

Massive Belästigung durch unerlaubte Telefonwerbung kann Streitwert in Höhe von 30.000,- EUR rechtfertigen

Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen – Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung?

Vorformulierte Klausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit Werbung erklärt