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Auch in Österreich: Keine Ansprüche bei zulässiger Verdachtsberichterstattung

Digitale Häuser- und Gebäudekarte

Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Code-Sharing

Verjährungsfrist bei Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung

Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung des Fluges

Keine Erstbegehungsgefahr bei nachweislich fehlender Veröffentlichungsabsicht

Wenn der Anwalt mehr weiß als der Mandant…

Fax-Protokolle und Zugangsnachweis

Hohe Hürden bei der Verwechslungsgefahr bei stark inhaltsbezogenen Zeitschriftentiteln

Kontrolle des Sendeberichts und Friststreichung bei fristgebundenen Schriftsätzen

Weit- und Meerblick vermittelnde Prospektfotos einer Kreuzfahrt-Kabine repräsentativ für Leistungsbeschreibung

Ersatz der Ausbildungskosten für Fußballprofis

Unterlassungserklärung wegen Printwerbung erfasst auch das Verbot der Werbung im Internet

„Schmeckt wie frische Frucht aufs Brot“

Bei Verbraucherverträgen bei eBay kein Gewährleistungsausschluss

Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Nicht abgeholtes, beim Postamt hinterlegtes Einschreiben mit empfangsbedürftiger Willenserklärung

Zugangsrecht zu Pressekonferenzen mit Verbot, Bewegtbilder für das Internet anzufertigen

Finanzgericht Düsseldorf lässt Klage per E-Mail zu

Verfügt Software über genügend „Technizität“, um als patentierfähig zu gelten?

Markenrecht der Schweiz: Die Bezeichnung «Madonna» darf nicht ins Markenregister eingetragen werden

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken „L1VE“ und „LisaLive“

BGH bestätigt Unzulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen „Doppelverbotes“

Prominentenanwalt muss kritische Berichterstattung über seine Tätigkeit hinnehmen

Keine Verletzung eines Adoptions- oder Heiratsadeligen in seinem Persönlichkeitsrecht, wenn er als „nichtadelig“ bezeichnet wird