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Wegfall der Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung

Standortwahl einer Parabolantenne im Wohnungseigentum

Werbeanrufe: Einwilligung muss nur beim Anschlussinhaber eingeholt werden

Nichtraucher in 5 Stunden - Wie Richter die Wirklichkeit wahrnehmen

Erneuter Sieg der Focus Magazin Verlag GmbH mit seiner Marke FOCUS gegen die Marke AUTOFOCUS

Sturz an nicht auffällig gekennzeichneter Stufe zwischen Hotelzimmer und Flur

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Reiseteilnehmer

Klausel "Änderungen des Programmablaufs vorbehalten" in einem Reiseprospekt

Widerspruch gegen einstweilige Verfügung muss grundsätzlich nicht angekündigt werden

Anschlussinhaber haften als Störer auch bei Belehrung, sofern eine Kontrollmöglichkeit fehlt

Vorsprung durch Technik - Zur Eintragungsfähigkeit von „slogans“

Gib mal Zeitung - Der BGH beweist Humor

Wer frei über die Annahme oder Ablehnung von Aufträgen entscheiden und zugleich für Konkurrenzunternehmen tätig sein kann, ist kein Arbeitnehmer

Werbung „Das Reisebüro hilft bei der Suche nach dem besten Preis“ stellt keine Zusage dar, günstiger als die Konkurrenz zu sein

Nicht rechtzeitig über Flugannulleriung informiert

Markenmäßiger Gebrauch durch Verwendung auf der T-Shirt- Vorderseite?

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen eine Veröffentlichung der New York Times im Internet

SUPERillu siegt: Keine medienstrafrechtliche Verurteilung der „Fritzl-Berichterstattung“ in Österreich

Keine Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion

„LISA“ gewinnt gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung „LISANATURA“

Das Bundesarbeitsgericht zur Kanzleiorganisartion: Grundsätzlich muss mit einer Vorfrist gearbeitet werden

beQueen gewinnt gegen QUEEN

Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck unter der Obhut der Airline

Schiff ankert 60 km von versprochener Stadt entfernt

Aufruf noch nicht eingecheckter Passagiere vor Schließung des Fluges