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Die zu niedrige Festsetzung der Gegenstandswerte durch Rechtsschutzversicherungen

Wer frei über die Annahme oder Ablehnung von Aufträgen entscheiden und zugleich für Konkurrenzunternehmen tätig sein kann, ist kein Arbeitnehmer

Markenmäßiger Gebrauch durch Verwendung auf der T-Shirt- Vorderseite?

SUPERillu siegt: Keine medienstrafrechtliche Verurteilung der „Fritzl-Berichterstattung“ in Österreich

„LISA“ gewinnt gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung „LISANATURA“

beQueen gewinnt gegen QUEEN

Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck unter der Obhut der Airline

Einheitliches Rechtsgeschäft bei Mobilfunkvertrag

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

Schutz einer bekannten Marke auch außerhalb des Markenrechts

Baustellenlärm

Aufklärungspflicht des Lieferanten als „falscher Beklagter“ im Produkthaftungsprozess

Gegendarstellung bei Zitaten setzt Kennzeichnung voraus.

Wegfall der Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung

Standortwahl einer Parabolantenne im Wohnungseigentum

Nichtraucher in 5 Stunden - Wie Richter die Wirklichkeit wahrnehmen

Erneuter Sieg der Focus Magazin Verlag GmbH mit seiner Marke FOCUS gegen die Marke AUTOFOCUS

Sturz an nicht auffällig gekennzeichneter Stufe zwischen Hotelzimmer und Flur

Werbung „Das Reisebüro hilft bei der Suche nach dem besten Preis“ stellt keine Zusage dar, günstiger als die Konkurrenz zu sein

Aufruf noch nicht eingecheckter Passagiere vor Schließung des Fluges

AGB-Bestimmungen über Kreditkarten-Gebühren

Anspruch aus Reiserücktrittskostenversicherung bei unerwartet schwerer Erkrankung

Öffnen einer Hotelzimmertür mit "Do not disturb"-Hinweis durch Reiseveranstalter nur bei hinreichendem Notfall-Verdacht

Nicht rechtzeitig über Flugannulleriung informiert

Keine Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion