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Kanzleiorganisation: Eine notierte Frist muss bei der weiteren Bearbeitung überprüft werden
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Abriss einer Halt gebenden Grenzmauer zwischen unterschiedlich hohen Grundstücken
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„40 Euro-Klausel“ - für eine wirksame Vereinbarung genügt ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung nicht
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Abrufbarkeit der Internetpräsenzen im Ausland für sich genommen noch kein „Ausrichten“ iSd Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO – es kann aber ein Indiz sein
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Ergänzung der BGH-Rechtsprechung durch das OLG Hamburg: Zeitgeschichtliches Ereignis muss bezeichnet werden
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Unaufgeforderte Schmerzensgeldempfehlung eines Gutachters führt zu seiner Ablehnung
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Das OLG München bestätigt seine Rechtsprechung zur Dringlichkeitsfrist im Wettbewerbsrecht
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Abzugsfähigkeit Werbungskosten: Vermietungsbemühungen müssen ernsthaft und nachhaltig sein
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Ausgleichszahlung bei Ankunftsverspätung von über 6 Stunden (und Abflugverspätung von unter 3 Stunden)
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Anbieter eines Mobilfunkvertrages darf in AGB bei Vertragsbeendigung für die Auszahlung von Guthaben kein Entgelt erheben
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Mietern, die eine streitige Forderung des Vermieters nicht bezahlen, kann gekündigt werden
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Flugpreiserstattung aufgrund Stornierung darf in den AGB nicht vollständig ausgeschlossen werden
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