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Hundehaltungsverbot durch Mietvertragsklausel

Unzumutbare Belästigung durch Hundegebell

Keine Mietzinsminderung wegen Mobilfunkantenne auf Hinterhaus

Beseitigungspflicht des Mieters

Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages

Umlagefähigkeit der Kosten von Baumfällarbeiten

Studium nach abgeschlossener Ausbildung als "Sekretärin"

Berechnung des Kindesunterhalts

Ordnungsgeld wegen eines Verstoßes gegen ein Unterlassungsurteil, Anwendung der Kerntheorie

Unverhältnismäßige Belastung durch Unterhaltsleistungen

Rauchen im Hausflur; Gebrauchsregelung; Treppenhaus; Rauchen

Mietminderung wegen Mängeln am Treppenhaus

Kündigung wegen Feuchtigkeitsschäden - Beweislastverteilung bei Mietmangel trotz Reparaturversuchs

Voraussetzungen der Herabsetzung von zu hohen Nebenkostenvorauszahlungen

Echte oder unechte Nachmieterklausel

Sanierungskündigung nach Vernachlässigung der Erhaltungspflichten

Mietminderung wegen Mängeln am Treppenhaus

FOCUS ./. Focus Marketing und mehr

Vertragsstrafenklauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen unwirksam

Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 30 Stunden durch tarifgebundene Unternehmen gegen den Willen der Gewerkschaft und des Betriebsrats (Rechtsstreit Gewerkschaft mit Arbeitgeber)

Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache - Katzennetz an Balkon

Mietminderung wegen blinder Fenster - Eine blinde, feuchtigkeitsbeschlagene Isolierglasscheibe rechtfertigt die Mietminderung (hier: 5 % je Fenster).

Unterlassung „billiges Plagiat”

Unterlassung Schmähkritik

Starke Sonneneinstrahlung in Büroräumen als Gebrauchsbeschränkung der Mietsache