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Keine Pflicht zur Abnahme der Lohnsteuer bei Pauschallohnsteuerverfahren

Vertrauensschutz im Sozialversicherungsbeitragsrecht

Anspruch auf Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen

Unterhalt und Alkoholsucht II

Mindestbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes

Zum Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden Elternteil

Baurechtliche Zulässigkeit einer Parabolantenne

Dachterrasse auf Grenzgarage

Nachehelicher Unterhalt-Ausschluss aufgrund neuer Lebensgemeinschaft

Begrenztes Realsplitting und gemeinsame Veranlagung wegen Wiederverheiratung

Rückständiger Kindesunterhalt

Rückständiger Kindesunterhalt

Zum Begriff der Ehedauer

Begriff der „Ehe von kurzer Dauer" - Zu den Voraussetzungen einer Ehe von kurzer Dauer

Bedürftigkeit als Voraussetzung für eine Ausbildungsförderung (BAföG)

Erfolglose Gegendarstellungsforderung gegen Bericht über Tierheim

Untersuchungspflicht beim Kauf eines gebrauchten Wohnwagens

Kündigung eines Mobilfunkvertrages aus wichtigem Grund

Irrtum bei Erteilung eines Online-Auftrags an Direktbank

Ausschreibung von Waren im Internet kein Vertragsangebot

Unzulässige AGB-Klauseln, Sportstudio, Vorfälligstellung der Vergütung, Verzugszinsen

Werbeaussage eines Wahrsagers

Nutzung einer allgemein bekannten Bezeichnung als Name einer Domain (Restaurant "Canal Grande" gegen "canalgrande.de")

Täuschung in Antragsformularen für die Eintragung in ein Register

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts zum Urteil vom 09.04.02 B 4 RA 36/01 R