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Aufklärungspflicht eines öffentlich bestellten und vereidigten
Grundstücksauktionators
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Weg auf zwei Grundstücken = Grenzanlage und damit nur in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen
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Kein Beweiserhebungsverbot für Abgleich mit digitalisiertem Passfoto durch Bußgeldbehörde
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - regelmäßige Arbeitszeit - Berücksichtigung von Überstunden
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Gleichbehandlung bei Arbeitslosengeld und Weihnachtsgeld; Regelungen über „Einmalzahlungen“ mit Art. 3 I GG nicht vereinbar
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