Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Zur Beweislast „besonderer Umstände“ des Anspruchs nach § 1615l BGB

Folgenreicher Mauerbau: Duldung einer Grenzeinfriedigung ohne Einfriedigungsverlangen

Darlegung einer Schenkung als Rechtfertigungsgrund für Bereicherung

Anspruch einer geschlossenen Gruppe auf Aufnahme in eine Gewerkschaft

Keine ortsüblichen Einfriedungen: Hohlblocksteinmauer als Einfriedigung bei fehlender Ortsüblichkeit

Tilgung eines Bankdarlehens durch eine Lebensversicherung

In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten

Verwirkung des Maklerlohns bei Schweigen über offene Denkmalschutzsituation

Beweiserleichterung für EC-Karteninhaber bei Diebstahl und Möglichkeiten der PIN-Ermittlung durch Dritte

Verkauf von baurechtlich nicht genehmigten Wohnräumen

Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Kaufvertrags mit Auslandsberührung - Spanien

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil - Kontinuitätsgrundsatz

Investigativer Journalismus zur Schleichwerbung im Fernsehen

Arbeiten an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen: Rechte des Betriebsrats

Offene Frage: Udo Jürgens, Prinzessin Caroline von Monaco