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Beurkundungspflicht der nach Gründung der GmbH auf künftigen Erwerb eines Geschäftsanteils gerichteten Treuhandabrede

Auslegung der Pflichtteilssanktionsklausel „Sollte gegen mein Testament Einspruch oder Klage erhoben werden“

Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren

Anspruch auf lesbare Krankenunterlagen

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

FOCUS ./. FOCUS COLOR: Mittelbare Verwechslungsgefahr

Neue Behandlungsmethode - Systemmangel

Minderung des Pflegegeldes wegen Nichtausschöpfung des Sachleistungsanspruchs

Keine Kostenerstattungspflicht der Krankenkasse bei nicht ordnungsgemäßer Arztrechnung

Versicherungs- und beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis - Mißglückter Arbeitsversuch

Pferdehaltung in einem Wohngebiet

Pferdehaltung in einem Allgemeinen Wohngebiet

Kein Versicherungsschutz bei durch Laserstrahlen in Diskothek verursachten Gesundheitsschäden

Ruhen der Rente beim Zusammentreffen mit Arbeitslosengeld

Linsentrübung als Berufskrankheit

Kein Anspruch auf Spannungsumwandler zum Autobatteriebetrieb eines Druckbeatmungsgeräts

Keine Erstattung der Kosten für ohne Rezept selbstbeschaffte Arzneimittel

Originalrechnung als Anspruchsvoraussetzung in der Reisekrankenversicherung

Nichtigkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung bei einem Kaufpreis von mehr als das Doppelte des Wertes

Überschreitung der Altersgrenze in der Krankenversicherung für Studenten

Beitragspflicht einer betrieblichen Altersversorgung aus Sozialplan

Beitragsbemessung bei freiwilliger Versicherung

Erstattung für Mehraufwendungen durch Krankenkost

Sozialhilfe für Anschaffung einer Waschmaschine

Verordnung nicht zugelassener Medikamente - Edelfosin