Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen in der Sozialhilfe

Trennungsunterhalt bei überdurchschnittlich hohem Einkommen

Anspruch auf Elementarunterhalt wegen der Anrechnung fiktiver Einkünfte

Keine Übertragung des Kinderfreibetrags in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei nahezu unbeschränkter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Sorgfalt beim Abbiegen in eine Parkbox

Nachweispflicht des Betreibers eines 0190-Dialers

Unwirksamer Vertragsschluss bei Internet-Dialer

Betriebsübergang – Hotelbetrieb

Betriebsübergang - Jugendwohnheim

Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes

Beweispflicht des Betreibers eines 0190-Dialers für die Inanspruchnahme der Leistung

Eingruppierung von Lehrern - Bewährungsaufstieg

Höhergruppierung angestellter Lehrer im öffentlichen Dienst

Schadensersatz bei Kreditgefährdung durch unrichtige Mitteilungen an Schufa

Widerruf einer sog. SCHUFA-Meldung

Zur Gewichtung beruflicher und privater Umzugsgründe beim Werbungskostenabzug

Umgang des Kindes mit seiner Großmutter

Überschreitung der nach der Arbeitszeitordnung zulässigen Arbeitszeit

Widerruf eines rechtmäßig begünstigenden Verwaltungsaktes

Nachweispflicht des Betreibers eines 0190-Dialers zur Nutzung eines Mehrwertdienstes

Vergleichende Werbung

Räum- und Streupflicht für gemeinsamen Fuß- und Radweg

Einkaufsgutschein

Berücksichtigung des Verschuldensgrades und der Leistungsfähigkeit des Schädigers bei Schmerzensgeldbemessung