Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Entfernungspauschale nur einmal pro Tag anrechenbar

Mietminderung nach Einbau von Aluminiumfenstern

Pflicht der Darlegung konkreter Tatsachen von Seiten des 0190-Betreibers

Verbot der Kreditvermittlung mit 0190-Nummern

Entfernung von Einbauten aus gemieteter Zahnarztpraxis

Außerordentliche Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Vorteilskarte auf Titelseite einer Zeitschrift zum Shopping in einem Kaufhaus

Entbindung von der Beiordnung als Rechtsanwalt

Kein immaterieller Schadensersatz für Nacktfoto in einem Sonderfall

Umfang einer Einwilligung

Wiederholungsgefahr, unterschiedliche Abwägungskriterien im Verfügungsverfahren und im Hauptsacheverfahren

Pflicht zur Beseitigung von Einbauten

Sicherheit für Rückbau einer Parabolantenne – Polin

Wegfall der Eilbedürftigkeit und damit des Verfügungsgrundes für eine einstweilige Verfügung

Anspruch gegen Zwischenpächter auf Räumung und Herausgabe von Kleingartengrundstücken

Umlage von Betriebskosten bei Leerstand

Zwangsvollstreckung zur Löschung eines Domain-Namens

Beschneiden einer grenznahen Blaufichte im Rahmen des Selbsthilferechts nach § 910 BGB

Umlagefähigkeit der Austauschkosten für Kaltwasser- und Wärmemengenzähler

Zwei Klauseln zur Renovierung in einem Mietvertrag

Grenznah gepflanzte Bäume

T-Online ./. DONLINE wegen Verwechslungsgefahr

Focus ./. FOCUS Money: Kein Verwechslungsgefahr-Anspruch für die prioritätsältere, aber nicht bekannte Marke „Focus” für Papier, Pappe, Schreibwaren

FOCUS ./. FOCUS Money: Kein Anspruch der älteren, aber nicht bekannten Marke „FOCUS”

Frage des Fortfalls der Geschäftsgrundlage bei einem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft