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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 12.11.2020, also heute, Az. 2 C 5.19. Hervorhebungen, wie meist, von uns:

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Bundesgericht Entscheid vom 17.7.2020, Az. 4A_91/2020.

Das (schweizerische) Bundesgericht bejahte Verwirkung in der Schweiz trotz Klage in Frankreich. In Deutschland stellt sich die gleiche Problematik.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. September 2020, Az. XII ZB 499/19. Heute, 9.11. bekannt gegeben. 

„Unbegrenzt leistungsfähig” ist schön, hilft als Auskunft aber nicht. Die dem Beschluss voran gestellten Leitsätze besagen schon alles. 

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Staunt der Lehrer: „Michael, wie kommt es, dass Deine Rechenaufgaben heute plötzlich falsch sind.“ - „Mein Vater arbeitet jetzt zu Hause.”

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.10.2020. Az. - 1 UF 170/20 -. Hervorhebungen, wie üblich, von uns.

Die Anwesenheit von sieben Hunden, so das Gericht, führe nicht „automatisch” dazu, dass das gemeinsame elterliche Sorgerecht mit dem Kind zu versagen sei. Es bestünden im entschiedenen Fall keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls.

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Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 16.10.2020, Az. - 10 Qs 54/20 -
Für E-Scooter-Fahrer gelten damit dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer, somit Grenzwert 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 22.9.2020, Az. VI ZR 476/19. Heute, 3.11.2020, bekannt gegeben.

Während die bislang spektakulären Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen” die Suchmaschinen betroffen haben (vgl. bitte unter diesem Schlagwort in der Suchfunktion), ist nun zum gleichen Thema ein Urteil ergangen, das insbesondere unmittelbar die Verlage und weitere Inhalteanbieter interessieren muss.

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 29.10.2020 Az. 6 L 1989/20.KS. Begründung: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Eine Alternativstrecke ohne Autobahn wurde von „Fridays for Future” abgelehnt. Hervorhebungen von uns.

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Amtsgericht München, Urteil vom 08.4.2020, Az. 155 C 6508/19.
Wie hoch eine Hecke sein darf, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Ist die Hecke höher als vorgeschrieben, kann ein Nachbar verlangen, dass sie zurück­geschnitten wird. Aber: Steht inmitten der Hecke ein Baum, muss dieser nicht in jedem Fall gekürzt werden. Dieser Anspruch kann verjährt sein, Art. 52 BayABGB; vgl. auch die weiteren Landesgesetze zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches. 

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Heute: An Allerheiligen wird aller Heiligen gedacht, auch der vielen nur Gott bekannten Heiligen.