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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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EuGH Urteil vom 17.12.2020 in der Rechtssache C-490/19 Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier/Société  Fromagère du Livradois SAS. Geschützte Ursprungsbezeichnungen werden auch insoweit geschützt, als sie ein Erzeugnis bezeichnen, das eine bestimmte Güte oder bestimmte Eigenschaft aufweist. Also: Keine Umgehung von Markenrechten durch irreführenden Namensersatz.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18. Bekannt gegeben am 9.12.2020.

Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung. Sinn und Zweck der Vorlage ist nämlich nur festzustellen, ob der neue Haushalt die Regeln der Wohnungseigentümergemeinschaft einhalten wird oder nicht.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 20.9.2019, Az. V ZR 218/18. Dieses Urteil aus dem Jahr 2019 geht zur Zeit durch die Medien. Wir hatten an dieser Stelle schon berichtet.

Nachbarn müssen natürliche Immissionen hinnehmen, wenn der vom Landesrecht vorgegebene Mindestabstand der Bäume eingehalten wird. Zum Überhang, siehe bitte die Anmerkung.Ein Grundstücksbesitzer hatte verlangt, drei gesunde Birken auf dem Nachbargrundstück fällen zu lassen, weil Laub, Pollen, Zapfen und Reisig auf sein Grundsrück fallen. Siehe zu weiterem Nachbarschaftsrecht hier in unserer Suchfunktion. Das gute „nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis” muss zurücktreten. Der BGH schützt auf Dauer Bäume bleibend sehr weitgehend.  Leitsätze des neuen BGH-Urteils:

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HGer Bern, Entscheid vom 17.2.2020, Az. HG 18 120. So nebenbei ist dieser interessante Aspekt aus diesem Entscheid herauszulesen.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17.

Betreiber einer Videoplattform müssen selbst dann keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen herausgeben, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.

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OLG München Urteil vom 8.12.2020, Az. 18 U 2822/19. Für die Vorinstanz, das LG Ingolstadt, und  nun für die zweite Instanz waren und sind entscheidend, dass die Verpflichtung zur Verwendung des echten Namens geeignet ist, Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten. Das LG Traunstein hatte in einem zweiten Verfahren dagegen noch gegenteilig entschieden.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.9.2020, Az. KZR 12/15; heute, 8.12.2020, vom BGH bekannt gegeben.

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Hybrid und offenbar erfolgreich, wie die Autorin hört. Alles wunderbar. Noch verbesserungsfähig. Nach Eröffnung der Kneipe ist bei einem Cbr. in die Kneipe hinein eine E-Mail gesendet worden: „Sitze pünktlich mit Band, Stoff, Mütze und Liederbuch vor dem PC und man sagt mir: ‚you are the only one in the meeting‘. Wenn es heisst ‚invite more people’, kommt nichts an.”

Telefonisch wurde der liebe und allseits hoch geschätzte Cbr. in den „Kneipsaal” geleitet. Bedankt hat er sich bereits beim Chargenkollegium und der Aktivitas mit einem Birnenbrand aus der berühmten heimatlichen Pastorenbirne, garantiert von der Bio-Streuobstwiese, mit guten Wünschen zu Weihnachten/Neujahr und dem Hinweis, dass in der Verbindung stiller Suff verpönt ist.

Beim Home „Office” bahnen sich selbst für Studentenkneipen Neuerungen an, vor allem für hybride Kneipen. 

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2020, Az. - 2 M 71/20 -, Hervorhebungen von uns.
Die Problematik bei unbestimmten Rechtsbegriffen wird in dieser Entscheidung klar sichtbar. Was ist zumutbar? Bei ein und demselben Fall meint das eine Gericht: unzumutbar, das andere: zumutbar. Das eine Gericht stellt auf den „vorigen Zustand" ab, das zweite, das so genannte „höhere Gericht”, stellt verdächtig unsauber darauf ab, was „die Betroffenen bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben”. Das sind die Früchte des richterlichen Dezisionismus. Das wird so lange bleiben, bis neue Rechtsfindungstechniken eingesetzt werden. Eine Chance für Legal Tech. Zum richterlichen Dezisionismus siehe bitte hier auf der Startseite in der Suchfunktion „Dezisionismus”. Das Thema betrifft auch unser Beratungsfeld: Verkehrsauffassungsrecht.

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Landgericht Köln Beschluss vom 18.8.2020 , Az. 28 0 279/20. Tausende werden schon an der  Verschleppungstaktik vor allem von Google, aber auch anderen Portalen, verzweifelt sein. Hier nun ein Muster für ein erfolgreiches Vorgehen: Kurzer Sachverhalt, Tenor und Begründung der einstweiligen Verfügung.