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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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BPatGer vom 02.11.2022 Az. 02020_011 „Sequencing by Synthesis”, Linkedin-Beitrag.

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Verwaltungsgericht Koblenz Urteil vom 28.11.2022 Az. 3 K 697/22.KO. Pressemitteilung von heute, 20.12.2022.

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Bundesgerichtshof Beschluss vom 30.11.2022, bekannt gegeben am 20.12.2022, Az. IV ZB 17/22. Zeitpuffer einbauen!

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Bundesgerichtshof Urteil vom 8. November 2022, herausgegeben heute 19.12.2022, Az. VI ZR 65/21.

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Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 16.09.2022, - 1 C 130/22 -

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Bundesgerichtshof Urteil vom 21.1.2022, Az. V ZR 76/20.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 10.11.2022, herausgegeben heute 13.12.2022, Az. III ZR 13/22. Für den Juristen ist nebenbei intruktiv eine Divergenz innerhalb des Berufungssenats.

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Sitzungen des Dt. Presserats vom 6.-8.Dezember 2022

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.08.2022, Az. - 2-13 S 4/22: Kleiner Versammlungsraum, alle Plätze zuerst besetzen, unwillkommener Eigentümerin wird mangels Raum Zutritt verweigert. Aber: sämtliche Beschlüsse unwirksam.

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EuG Urteil vom 7.12.2022 Rechtssache T-747/21. Anmerkung: Gefragt war die ernsthafte Benutzung der Marke.