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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22. Im Volltext wurde das Urteil noch nicht veröffentlicht.

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https://www.schweizer.eu//aktuelles/urteile/9236-lg-ulm-berufungsurteil-vom-31-mai-2006-1-s-16-06

Amtsgericht Ulm vom 31.5.2006, Az. 1 S 16/06.

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BGH Urteil vom 27.10.2022, bekannt gegeben heute 18.11.2022, Az. I ZR 141/21. Zumindest jeder Marken- und jeder Wettbewersrechtler kennt den „Hamburger Brauch”. Aber wie sieht es mit der Verjährung aus?

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EuGH Urteil vom 10. Nov. 2022, Rechtssache C-163/21 | PACCAR u. a. Für alle, denen in Rechtsbestimmungen umständlich Pflichten auferlegt werden.

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BGH Urteil vom 11.11.2022, Az. V ZR 213/21

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 08.07.2022, Az. 6 U 328/21. So einfach kann Nachbarrecht sein. Ein Lehrstück für allzu schlaue Nachbarn: Dem geschädigten  Nachbarn muss ganz einfach der Schaden, auch der fiktive Schaden ersetzt werden. Dem sich unwahr verteidigenden Nachbarn fliegen die Herzen des Gerichts nicht zu. Dementsprechend wählt das Gericht mit Recht die Alternative: Verurteilung - auf den höheren fiktiven Schaden.

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BGH, Beschluss vom 20. September 2022 Az. VI ZB 48/21, herausgegeben 8:11:11.

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.09.2022, Az. - 1 ME 90/22 -

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Bundesgerichtshof vom 31.8.2022, Az. VIII ZR 132/20.

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Gericht in Palma auf Mallorca