EuGH Urteil vom 10. Nov. 2022, Rechtssache C-163/21 | PACCAR u. a. Für alle, denen in Rechtsbestimmungen umständlich Pflichten auferlegt werden.

Leitsätze mit den Worten des EuGH 

Die Offenlegung von „relevanten Beweismitteln“ im Sinne des Unionsrechts umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die
Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden, erstellen kann. 

In Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit müssen die nationalen Gerichte jedoch berücksichtigen, ob die Arbeitsbelastung und die Kosten, die durch eine solche Erstellung von Dokumenten verursacht werden können, angemessen sind.

Die Richtlinie 2014/1041 soll die private Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften der Union erleichtern, insbesondere durch Vorschriften über die Offenlegung von Beweismitteln vor nationalen Gerichten im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über den Ersatz von Schäden, die aufgrund von gegen das Wettbewerbsrecht der Union verstoßenden Verhaltensweisen erlitten wurden.

Andrea Schweizer

Andrea Schweizer

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