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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.08.2022, Az. - 9 O 67/21 -
Erst vor kurzem, am 13.8.2022, hatten wir an dieser Stelle über ein Urteil zur Frage der Blendung durch eine Solaranlage berichtet. Damals über ein Urteil des OLG Braunschweig vom 14.7.2022, Az. 8 U 166/21.

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Bundesfinanzhof Urteil vom 12.7.2022, herausgegeben am 29.9.2022, Az. VIII R 8/19. Fall: häusliches Arbeitszimmer.

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Bundesgerichtshof Urteil von heute 28.9.2022, Az. VIII ZR 319/20. Hervorhebungen von uns.

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OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.09.2022 - Az. 17 W 17/22, herausgegeben mit einer Pressemitteilung am 22.9.2022. Das Urteil beruht auf besonderen Umständen, die man als schwerwiegendes Mitverschulden oder Eigenverschulden der Verletzten bewerten kann, und die wir nachfolgend hervorheben. Vgl. bitte auch unsere Anmerkung am Ende,  

Leitsatz des Gerichts: Ein Grundstückseigentümer muss Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten.

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Institut für Urheber- und Medienrecht, Meldung vom 22.9.2022: Die beiden großen Bildagenturen Getty Images und Shutterstock verbieten in ihrem Angebot, künftig Bilder, die von KI-Systemen produziert worden sind. Darüber berichtet das Online-Portal golem.

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Unsere Geschäftsführende Gesellschafterin Andrea Schweizer wurde am 25. August 2022 von der Hochschule Landshut durch Dekan Prof. Dr. Dieter Nazareth zur Lehrbeauftragten für zwei Lehrgebiete bestellt, - für die beiden (verschiedenen) Lehrgebiete: IT-Recht (Informatik) sowie IT-Compliance (Wirtschaftsinformatik), Vorlesungen im Wintersemester 2022/2023.

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Bundesgerichtshof Beschluss vom 24. August 2022, herausgegeben heute 20.9.2022, Az. XII ZB 268/19.

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Bundesgerichtshof Urteil von gestern, 16.9.2022, Az. V ZR 69/21. Auf Selbstbehalt und Hausgeld achten.

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Ab Oktober 2021 wird von einigen Zeitungsverlegerinnen und Zeitungsverlegern seine vorzeitige Abberufung als Präsident des BDZV gefordert, im September 2022 wird er dagegen auf dem Kongress des BDZV von den Zeitungsverlegerinnen und Zeitungsverlegern frenetisch gefeiert!

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OLG Oldenburg Urteil vom 8. Juli 2022, Az. 6 U 328/21.