Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.
Heute hat der Bundesfinanzhof in einer Pressemitteilung ein Urteil vom 17.5.2017, Az. V R 52/15, bekannt gegeben, in dem er die Gemeinnützigkeit i.S. des § 52 Abs.1 AO einer Freimaurerloge verneint, weil sie für den Ausschluss von Frauen keine zwingenden sachlichen Gründe anführe und auch kollidierendes Verfassungsrecht nichts anderes rechtfertige.
Die Staatsanwaltschaft München II darf bei der von Volkswagen mandatierten Rechtsanwaltskanzlei sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2017, Az.: 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17.
In einem soeben bekannt gegebenen Beschluss vom 6.6.2017, Az.: 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvQ 17/17, greift das Bundesverfassungsgericht die Schilderung der Praxis durch die Spiegel-Anwälte wie folgt auf:
Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Urheber.
BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 45/16.
Soweit ersichtlich, wurde noch nicht weiter thematisiert, wie sich ein Vorsitzender Richter am Kammergericht (Berlin) über den Verteidiger im Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung geäußert hat. Wir zitieren aus Legal Tribune Online vom 10.2.2017 als Anschauungsmaterial (Hervorhebungen durch den Verf.):
