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Markenrechtliche Abmahnung als „Eigentor“

Werbung mit Testergebnissen muss sich grundsätzlich auf „aktuelle“ Bewertungskriterien beziehen

Bildagentur als Mitstörer?

Jahresurlaub zeitgleich mit Krankheitsurlaub

Die Marken "Lily" und "Lillys Buchstabenwelt" sind nicht verwechslungsfähig

Duldung einer Parabolantenne wegen Verwirkung

BOOMERANG

Verletzung der mietvertraglichen Fürsorgepflicht

Inspektion von Elektroleitungen im Miethaus

Papa zahlt, wenn der Sohn die Telefonsex-Hotline wählt

Verwechslungsgefahr zwischen Kennzeichen, die an einen freihaltebedürftigen Begriff angelehnt sind

Anrechnung der Geschäftsgebühr: Kammergericht beginnt einzulenken

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der Verfahrensgebühr im nachfolgenden Rechtsstreit

Bekannte Schauspielerin und informelle Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheitsdienst

Keine Kostenerstattung, wenn Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen einer Abmahnung nicht erforderlich war

Eine in erster Instanz erfolglose Rüge muss in zweiter Instanz wiederholt werden

Wann muss eine einstweilige Verfügung erneut vollzogen werden?

Haftung für Dachlawinen bei Tauwetter

Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung

Hoher Publikumsverkehr als Mangel eines Bürogebäudes

FOCUS gewinnt vor dem Harmonisierungsamt gegen multifocus

Eilbedürftigkeit entfällt nach einem Monat

Leasingkosten des Öltankes sind keine umlagefähigen Betriebskosten

Mehrheitserfordernisse bei Stimmrechtskonsortien

Kein Unterlassungsanspruch gegen Rechtsanwalt bei Pressebericht über eine öffentliche Auseinandersetzung