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Tatsächliche Bewohnerzahl maßgeblich bei Verteilerschlüssel

Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer

Alternativwohnung muss bei Eigenbedarfsküdigung angeboten werden

Schutz für Schriftzug "Deutscher Bundestag" und für "Gies-Adler"

Auch Behörden kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen

Änderungsvereinbarung zu Schönheitsreparaturen unterfällt AGB-Kontrolle

Negativer Komparativ "Nichts hilft schneller" nur Spitzengruppenwerbung

Fernabsatz: Angabe des Vornamens (hier: Geschäftsführer einer jur. Person)?

Die Vermittlung von Sportwetten auf der Grundlage einer DDR-Gewerbeerlaubnis darf nicht untersagt werden

Anwaltliche Hilfe bei Presseauseinandersetzungen zweckmäßig; was heißt "würgen"

Keine Gegendarstellung mit innerer Tatsache gegen Schlussfolgerung