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Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Zeitschriftenmarke „Eltern“ und „eltern.at“
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Keine Entschädigung für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
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Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen
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Bei Rücktritt wegen Zahlungsverzuges des Schuldners: Berechnung des Wertersatzes anhand der im Vertrag geregelten Gegenleistung
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Kündigung einer Lehrerin bei Vorlage eines ärztlichen Gefälligkeitsattestes über rückwirkende Krankschreibung
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Verjährung von Bereicherungsansprüchen wegen sittenwidriger Zuwendungen ("Schenkkreise")
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Grundstückseigentümer muss für Kosten der Wasserversorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen nicht aufkommen
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Verspätung eines Zubringerfluges um mindestens
fünf Stunden alleine kein Kündigungsgrund
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Staffelmiete nur bei Überschreitung der zulässigen Höchstdauer von zehn Jahren unwirksam
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Provisionsanspruch aus Maklertätigkeit, wenn Kontaktdaten des Vermieters nicht mitgeteilt werden
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