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Bundesgerichtshof legt Grundsätze für die gebührenmäßige Behandlung von presserechtlichen Streitigkeiten fest.

Verwechslungsgefahr auch bei entfernter Produktähnlichkeit

Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters

Sängerin muss Berichterstattung über Ermittlungsverfahren hinnehmen

Fristverlängerung bei Schönheitsreparaturen

Das BPatG beanstandet erneut die Prüfungspraxis des DPMA

Bundesgerichtshof urteilt: Kein abstrakter Bildnisschutz im Tenor einer Entscheidung

Mitwirkungspflicht im Markeneintragungsverfahren

Viel Lärm um Nichts

Kosten für Zeitschriftenerwerb sind nicht (immer) festsetzungsfähig

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Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur

Bericht über Sexualstraftäter mit Namensnennung

Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen angekündigten „offenen Brief“

Qualifikation einer Äußerung als Werbung für Arzneimittel

Ausgleichsanspruch des nicht beförderten Fluggastes

Ordentliche Kündigung eines Personalleiters wegen Annahme von VIP-Karten und Privattelefonaten

Wie sich ein Richter Freizeit verschaffte

Elektronischer Pressespiegel

Schadensersatzpflicht eines Wohnungsmieters bei Beschädigung eines Schlüssels

Bei Artikel über Joschka Fischers Haus siegt die Pressefreiheit

Keine Geldentschädigung bei „Allgemeinverbot“

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