Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Ist eine Geschäftsanschrift unter Nennung des Kürzels „c/o“ zulässig?

Werbung bei redaktioneller Veröffentlichung?

Zulässige Veröffentlichung einer Konventionalstrafe auf Verbandshomepage

„Ich fühle mich von X betrogen“ ist (zulässiges) Werturteil

Fürstenbegleiterin hat Bildveröffentlichung erneut hinzunehmen

Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig

Wann kann sich der Leiter einer Rechtsabteilung wegen Beihilfe strafbar machen, wenn er „vom Unternehmen ausgehende Rechtsverstöße laufen lässt”(BGH)?

Erneute Zurückverweisung und Zulassung der Rechtsbeschwerde im Markeneintragungsverfahren

Durch Meinungsfreiheit gerechtfertigte Publikumswerbung für verschreibungspflichtiges Arzneimittel

„Jeder 100. Einkauf gratis“

Altersdifferenzierung in Sozialplänen

Einstweilige Verfügungen: Warten auf Umfrageergebnisse kann dringlichkeitsschädlich sein

Keine Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

Keine Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

Tippfehlerdomains sanktionslos bei beschränktem Verbot

Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website genügt dem gesetzlichen Textformerfordernis nicht

Redaktionell aufgemachte Werbung und Kennzeichnungspflicht

Keine Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

Was versteht man unter einer „Beschwerde”?

Was versteht man unter einer „Beschwerde”?

Bislang höchstes Schmerzensgeld in einem Presserechtsprozess