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Zulässigkeit der Berichterstattung aufgrund vorangegangenen Verhaltens

Strafbarkeit des Vermieters wegen Untreue bei unterlassener ordnungsgemäßer Anlegung der Mietkaution

Aneinanderreihung von Buchstabenkombinationen als Firma zulässig

Streit um Domainnamen ahd.de

Hinweis auf bestehende ältere Markenrechte im Eintragungsverfahren ohne Relevanz

CONCEPTION DE PRESSE ET D'ÉDITION ET PONSON ./. FRANCE

Keine Beweislastumkehr bei Heiratsabsichten

Außerordentliche Kündigung wegen tätlichem Angriff

Bilder müssen ereignisbezogen publiziert werden

Bestreiten des Zugangs einer Abmahnung nicht immer ausreichend

Außerordentliche Kündigung wegen Skiurlaubs während Arbeitsunfähigkeit

Umfang von Schönheitsreparaturen bei Gewerberaummiete

Nachteile von Buchungen bei Internet-Reiseportalen

Keine Vorlagepflicht bei abweichenden Entscheidungen des „Gemeinschaftsmarkenamtes“

Keine (einschränkende) Löschung einer Marke wegen Verfalls bei Benutzung für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen

Kein sofortiges Anerkenntnis, wenn dem Beschwerdegericht aufgrund nachträglichen Unstreitigstellens die Entscheidung „anheim gestellt“ wird

Rechtsanwalt muss Vorfrist notieren

Weiter Journalismusbegriff

Keine ermächtigungslose Abänderungsbefugnis des Gerichts bei Gegendarstellungen

Entfernung einer Beurteilung aus der Personalakte

Es muss nicht stets dargelegt werden, "wer, wann, wo, mit wem"

Wettbewerbsrechtlicher Schutz aus dem UWG wegen Vertrieb eines ähnlichen Schuhmodells

Öffentliches Interesse an Gerichtsverhandlung

Die Zeitschrift "SUPERillu" sichert sich umfassend gegen Verwechslungsversuche ab

Rechtbeschwerde zulassungsfrei möglich, wenn man (zu) lange nicht weiß, weswegen man verloren hat