Das Neueste

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07.09.2003

Weil die von uns Beklagte „nicht in hinreichend bestimmter Weise” vorgetragen hatte, hat das Landgericht München I eine Aufrechnung und ein behauptetes Zurückbehaltungsrecht nicht berücksichtigt. Az.: 21 O 12099/02. Hier können Sie das Urteil nachlesen.

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07.09.2003

Urteile zum Gegenstandswert in markenrechtlichen Angelegenheiten werden verhältnismäßig selten veröffentlicht. Deshalb wird ein Urteil des Landgerichts Bochum, das uns nun zugestellt worden ist, interessieren:
Maßgeblich ist das Interesse des Markeninhabers. Auf die Größe des angegriffenen Unternehmens ist nicht abzustellen. Wird für eine bekannte Marke abgemahnt, erscheint für eine Abmahnung ein Gegenstandswert von 125.000 € angemessen.
Az.: 15 O 101/03. Hier können Sie die Ausführungen des Gerichts einsehen.

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07.09.2003

So lautet der Titel des nun erschienenen Bandes mit den Referaten und Berichten einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Untertitel: „Rechtsschutz durch Richter in Handelssachen und ehrenamtliche Finanzrichter sowie deren Kolleginnen”. Hier können Sie das Referat nachlesen, mit dem sich aus unserer Kanzlei RA Ulf Berger-Delhey beteiligt hat. Thema: "Berufung, Rechte und Pflichten von (ehrenamtlichen) Handelsrichterinnen und -richtern".

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07.09.2003

In der Ausgabe von morgen zitiert FOCUS in Sprüche der Woche Uli Hoeneß, Manager beim F.C. Bayern München:
„Dann gibt es eben keine Nationalmannschaft mehr. Das finde ich auch nicht so schlimm.”
Dieses Zitat bezog sich auf die Forderung, die Anzahl ausländischer Spieler in der Fussballbundesliga zu beschränken. Nach dem „Scheißdreck, Mist, Käse”-Argument des „DFB-Teamchefs” von gestern Nacht, man habe doch gegen den Tabellenführer auswärts einen Punkt geholt, stellt sich wohl die Vorfrage: Welche Spieler mit welchem Einkommen können - wie gut auf- und eingestellt - gegen welche Spieler warum kein Tor schießen?

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07.09.2003

Ein Urteil des Amtsgerichts Offenburg macht wieder einmal deutlich, dass wenigstens gelegentlich der zu unrecht Abgemahnte die ihm entstandenen Anwaltskosten erstattet verlangen kann. Das AG Offenburg hat bei einer nachgewiesenen unzulässigen Serienabmahnung § 678 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend angewandt und dem Serienabmahner auferlegt, dem Abgemahnten die Anwaltskosten zu erstatten. Az.: 4 C 226/02.
Beachten Sie auch das Urteil des LG Hamburg zu Massenabmahnungen bei Vertreibern einer Ware, über das wir in dieser Rubrik am 4. September berichtet haben.
Anmerkung für Examens„kandidaten”: Die Anwaltskosten des Abgemahnten sind ein typisches Lernthema. Wer hat schon ein Gefühl dafür, dass die Rechtsprechung für den Regelfall keine Begründung dafür findet, dass der zu unrecht Abmahnende die dem Abgemahnten entstehenden Anwaltskosten tragen muss, und dass sich der Gesetzgeber um die - seit Jahrzehnten bekannte - Problematik nicht kümmert?

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06.09.2003

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat nun in seinem Urteil „Pippig” eine Frage beantwortet, die sich ständig in der Praxis stellt:
Es „verstößt nicht gegen Art. 3 a Abs.1 Buchst. e der Richtlinie 84/450, wenn eine vergleichende Werbung zusätzlich zum Namen des Mitbewerbers dessen Firmenlogo und ein Bild der Fassade seines Geschäfts zeigt, sofern diese Werbung die gemeinschaftsrechtlich festgelegten Zulässigkeitsbedingungen beachtet.”
Anmerkung: In demselben Urteil legt der EuGH dar, dass das Gemeinschaftsrecht verbietet, auf vergleichende Werbung zur Form und zum Inhalt des Vergleichs national strengere Normen anzuwenden.
Rechtssache C-44/01.

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06.09.2003

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem neuen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislast des Zugangs einer Abmahnung bekräftigt:
„Gibt er (der Abmahnende) ein Schreiben zur Post, so kann er im Regelfall davon ausgehen, dass das Schreiben dem Empfänger zugeht. Aus dem Ausbleiben einer Reaktion des Abgemahnten darf er den Schluss ziehen, dieser wolle es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Dem Abgemahnten obliegt mithin die Beweislast dafür, dass ihm ein ordnungsgemäß abgesandtes Abmahnschreiben nicht zugegangen ist. Die Beklagte hat einen entsprechenden Beweis nicht angeboten. Ihr waren somit auch im Umfang des von ihr anerkannten Unterlassungsanspruchs die Kosten aufzuerlegen.”
Az.: 6 U 210/02.
Anmerkung: Die Wettbewerbsrechtler wissen, dass diese Beweislastfrage zu den Themen gehört, bei denen auf örtliche Abweichungen zu achten ist.

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06.09.2003

Georg Lindner, Gesamtvertriebsleiter beim Europa-Fachpresse-Verlag, ist mit der Werbung für „Spezial-Anzeigenseiten” in w&v schlecht gestartet und beginnt in einem weiteren Schreiben an die Rechtsanwälte noch einmal von vorne. Wir zitieren aus diesem Schreiben:
„Als Europas führende Kommunikationszeitschrift war uns aber nicht bekannt, dass der Begriff 'Fachanwalt' geschützt ist und sich unter diesem Stichwort lediglich Rechtsanwälte mit entsprechender Spezialausbildung eintragen lassen dürfen.”

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06.09.2003

Nach dem italienischen Staatspräsidenten Ciampi ist als „dialektisches Paradox” zu verstehen, was Berlusconi in der „sommerlichen Plauderei” diese Woche zu einigen Richtern geäußert hat, nämlich:
„Diese Richter (der Andreotti-Prozesse) sind doppelt verrückt. Zuerst politisch. Und zweitens überhaupt. Um diese Arbeit zu machen, muss man psychisch gestört sein, anthropologisch anders als der Rest der Menschheit.” Zitat aus der F.A.Z..

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05.09.2003

So betitelt die neueste Ausgabe - 10/2003 - der Zeitschrift CHIP das aktuelle Rechtsthema (Seiten 232 ff.). Die juristische Verantwortung für diese Abhandlung trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei. Als zusätzlichen Service können die CHIP-Leser zu günstigen Preisen eine Erstberatung durch die Kanzlei beanspruchen, wenn Sie individuelle rechtliche Auskünfte wünschen.