Das Neueste

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13.05.2011

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, so ist dies nicht zu beanstanden.
Insbesondre verstößt eine solche Regelung nicht gegen Urteil Az.: 4 Sa 76/10.
Zwar liegt eine Ungleichbehandlung vor. Diese ist aber nicht diskriminierend. Das Gericht sah nämlich in § 14 I 2 TzBfG einen die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Sachgrund. Erreicht ein Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze ist dies eben ein Grund, der in der Person des Arbeitnehmers liegt und somit nach § 14 I 2 Nr. 6 TzBfG eine grundsätzlich Befristung zulässt.
Zudem: Selbst eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann, ist durch den europarechtskonformen § 10 Nr.5 AGG gerechtfertigt.

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13.05.2011

Der Grundsatz
Beurlaubt sich ein Arbeitnehmer eigenmächtig selbst, verletzt er so schwer seine Pflichten, dass ihm in der Regel außerordentlich gekündigt werden darf.
Ein Ausnahmefall
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil Az.: 10 Sa 1823/10 ausnahmsweise wegen besonderer Umstände angenommen, dass eine außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig gewesen sei. Das Gericht ging von folgendem Sachverhalt aus:
Die Klägerin war seit mehr als 31 Jahren bei der Beklagten beanstandungsfrei beschäftigt. Sie war von September 2009 bis einschließlich Februar 2010 arbeitsunfähig krank geschrieben. „Die Klägerin hatte mit der Ankündigung eines Reha-Antrages am 5. Januar 2010 sowie der ärztlich bescheinigten Notwendigkeit einer weiteren Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes hinreichend deutlich gemacht, dass sie zum Zeitpunkt des eigenmächtigen Urlaubsantritts noch nicht wieder vollständig genesen war und sie jedenfalls subjektiv meinte, der Urlaubsreise 'in den Süden' zu bedürfen. Dieses lässt die Beharrlichkeit des eigenmächtigen Verhaltens in einem milderen Lichte erscheinen. ... Deshalb ging die Kammer davon aus, dass auch eine fristgemäße Kündigung geeignet ist, den mit der außerordentlichen Kündigung der Beklagten verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störung - zu erreichen.”
Anmerkungen:
1. Eine Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung war hier nicht möglich, da eine ordentliche Kündigung tarifvertraglich ausgeschlossen war.
2. Im Übrigen ist die Einschätzung: „in einem milderen Lichte erscheinen” dogmatisch in das Kriterium „Verhältnismäßigkeit” einzuordnen. Auf dieser Grundlage kann es - richtig geschickt angelegt - sogar gelingen, dass nicht einmal eine ordentliche Kündigung anerkannt wird.
Es bleibt dann die Abmahnung.
3. Das Gericht staffelt: a. arbeitsfähig, b. nocht nicht vollständig genesen, c. weitere Stabilisierung des Gesundheitszustandes, d. wieder vollständig genesen.
4. Wie soll unter diesen Umständen der rechtsstaatliche Grundsatz der „Rechtssicherheit” gewahrt werden? Dies gilt umso mehr, als aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gefolgert wird, dass die Kündigung ultima ratio sein muss. Dem Gericht wird damit erst recht viel Beurteilungsfreiheit eingeräumt.
5. Nicht genug: Abgeleitet wird bekanntlich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und anderen Grundsätzen das ultima ratio-Prinzip. Mit ihm lässt sich erst recht in alle Richtungen argumentieren.
6. Und nun sollen die Unternehmen Compliance-Grundsätze aufstellen und die Mitarbeiter im Rahmen des Risikomanagements anhalten, sich rechtmäßig zu verhalten!
7. Die Wissenschaft hilft der Praxis nicht. Sie findet keinen Weg zwischen dem falsifizierten Rechtspositivismus und dem ebenfalls falsifizierten Naturrecht hindurch und lässt den richterlichen Dezisionismus zu.
8. Zu den großen unlösbaren Problemen um den Dezisionismus siehe in der „Suche” beispielsweise unter dem Stichworten: „Dezisionismus” und „normative Verkehrsauffassung”.

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13.05.2011

Zur Werbung für Lotterie wird viel geschrieben und diskutiert. Für diejenigen, welche einen Über- und Einblick beschrieben haben möchten, stellen wir nachfolgend Grundlagen dar:
Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene 1 BvR 1054/01 - das Glücksspielwesen in Deutschland auf eine verfassungskonforme Grundlage stellen.
Gelungen ist dies nur teilweise, nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung inzwischen ein einheitlich-kohärentes Konzept für den gesamten deutschen Glücksspielmarkt fordert, zu dem neben Lotterie (nebst Sportwetten) auch Spielbanken, Glücksspielautomaten und (Pferde-)Rennwetten gehören. Dies muss bis 1. Januar 2012 umgesetzt sein.
Quelle für Streitigkeiten bieten vor allem die in § 5 I-4 U 198/09 - mit einem Aufsteller für eine Annahmestelle zu befassen, der für das Lottospiel „6 aus 49“ blickfangmäßig auf den „Jackpot“ von damals rund 4 Mio. Euro hinwies. Dies verwarf das OLG Hamm, a.a.O., als unzulässig, da Werbung für Glücksspiele unter Herrschaft von § 5 GlüStV nicht gezielt zur Teilnahme auffordern, anreizen oder ermuntern dürfe. Unmittelbar und vorrangig auf Teilnahme am Spiel im Sinne einer Appellfunktion gerichtete Werbung erweise sich deshalb als unangemessen, wenn reklamehafte Aufmachung gegenüber dem informativen Gehalt des Angebots unausgewogen im Vordergrund stehe.