Das Neueste

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, so ist dies nicht zu beanstanden.
Insbesondre verstößt eine solche Regelung nicht gegen Urteil Az.: 4 Sa 76/10.
Zwar liegt eine Ungleichbehandlung vor. Diese ist aber nicht diskriminierend. Das Gericht sah nämlich in § 14 I 2 TzBfG einen die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Sachgrund. Erreicht ein Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze ist dies eben ein Grund, der in der Person des Arbeitnehmers liegt und somit nach § 14 I 2 Nr. 6 TzBfG eine grundsätzlich Befristung zulässt.
Zudem: Selbst eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann, ist durch den europarechtskonformen § 10 Nr.5 AGG gerechtfertigt.