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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Jedenfalls für das deutsche Datenschutzrecht besteht das Problem aufgrund des Territorialitätsprinzips spätestens seit Auftreten der High-Tech-Giganten. Aber erst jetzt wird auf Basis der EU-Datenschutz-GrundVO in mehreren EU-Staaten systematisch dagegen geklagt, dass Dienste teils generelle Zustimmungen unter "Zwang" verlangen. Zwang dadurch, dass ohne Zustimmung die Dienste überhaupt nicht genutzt werden können. Der Hauptinitiator (Noyb) will erreuchen: „Für alles, das strikt notwendig für einen Dienst ist, braucht man keine Zustimmungsbox. Für alles andere muss der Nutzer frei ja oder nein sagen können."

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Das meinte heute, Urteil vom 29.5.2018, das Oberlandesgericht Köln, Az. 15 U 65/17.

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„Das Telefon klingelt. Der Rektor nimmt ab. Am anderen Ende meldet sich eine Stimme: 'Mein Sohn kann heute leider nicht in die Schule kommen.' - 'Mit wem spreche ich denn?', fragt der Rektor. 'Mit meinem Vater!' ”

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Schuster bleib bei deinem Leisten und der DAV bei seiner Satzung.

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OLG Karlsruhe , Urteil vom 20.04.2018 - 4 U 120/17.

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OLG Köln , Urteil vom 20.04.2018 - 6 U 116/17

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Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 16.5.1938, Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17).

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Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Nach der Studie einer Unternehmensberatung werden europaweit, aber auch in den U.S.A., die meisten Unternehmen das neue Recht nicht termingerecht einhalten. So etwa 81% der deutschen Unternehmen. Für U.S.-amerikanische Unternehmen gilt nach internationalem Kollisionsrecht oft das europäische Datenschutzrecht; auch sie befinden sich in Verzug. Vielfach bestätigen die Medien die allgemeinen Rückstände.

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Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 305/16 -