Das Neueste

Schuster bleib bei deinem Leisten und der DAV bei seiner Satzung.

1. Am 8. Mai 2018 hatten wir an dieser Stelle bereits kritisch Stellung genommen: Es fällt auf, dass sich Funktionäre des Deutschen Anwaltvereins immer wieder auffällig dazu berufen fühlen, wie Parteipolitiker in die Tagespolitik einzugreifen; der Verf. meint: entgegen der DAV-Satzung... „Soeben (8. Mai 2018): DAV-Präsident Herr Ulrich Schellenberg wörtlich: 'Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht.' ”
2. Zur Zeit der Präsidenten-Aussage war jedoch schon das neue Geschäftsmodell von Rechtsanwälten öffentlich bekannt. Rechtsanwälte haben in großem Stil zur Abschiebe-Industrie beigetragen. Wir hatten uns dazu am 8. Mai auf das Markwort-Tagebuch im FOCUS bezogen.
3. Heute, 26.5., berichtet DER SPIEGEL:
„Nach SPIEGEL-Informationen wurden 97 Prozent aller Asylanträge, die von den zwei hauptbeschuldigten Rechtsanwälten in Bremen eingebracht wurden, positiv entschieden. .. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Juristen vor, mit der damaligen Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., und weiteren Beschuldigten "bandenmäßig" zusammengearbeitet zu haben.”
Berichtet wird heute darüber hinaus, dass die Untersuchungen zudem auf weitere Außenstellen ausgedehnt werden.