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Bei vereinzelten Glättestellen keine Streupflicht

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

DPMA: Keine Verwechslungsgefahr zwischen PIPPI und PIPPA

Unwirksame HR-Anmeldung durch Prokuristen

Flugannullierung wegen starken Schneefalls

Keine Wiedereinsetzung trotz Stresssituation

Entwenden von Zigaretten als Kündigungsgrund – verdeckte Videoüberwachung als Beweismaterial

Host-Provider haftet für Domainparking, wenn auf Beschwerde E-Mail nicht reagiert wird

Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung einer älteren Marken bei fehlender Verwechslungsgefahr

Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Auskunft gegenüber erfolglosen Mitbewerbern

Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Auskunft gegenüber erfolglosen Mitbewerbern

Die Richterhilfe bei Gegendarstellungen in der Schweiz

Nicht unterschriebener schriftlicher Mietvertrag ist kein mündlicher Mietvertrag

BGH zur fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen „Einbuchstaben-Bildmarken“

Abriss einer Halt gebenden Grenzmauer zwischen unterschiedlich hohen Grundstücken

Unaufgeforderte Schmerzensgeldempfehlung eines Gutachters führt zu seiner Ablehnung

Zum Unverzüglichkeitsgrundsatz bei Gegendarstellungen

Gegendarstellung im Rundfunk

Mietern, die eine streitige Forderung des Vermieters nicht bezahlen, kann gekündigt werden

Mehrfaches Abstellen eines Pkw vor der Garagenzufahrt des Nachbarn

Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen nächtlichem Lärm

Wohnungsauszugsparty mit 120 Jugendlichen

Störung der Nachtruhe der Anwohner durch Gewerbebetrieb

Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 67 trotz niedriger Rente keine Altersdiskriminierung

Mietminderung wegen Zugangsverweigerung für Lebensgefährten