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Tagesmutter in Wohnungseigentumsanlage

Impressumverstoß keine bloße, nicht spürbare Bagatelle

Nutzung einer Wohnung zum Zweck des Betreibens einer Arbeitsvermittlung oder einer Schülernachhilfe

Betrieb einer Kindertagesstätte in Mietwohnung

„Robert Enke“ als Marke eintragungsfähig

Postfach als Widerrufsadresse ausreichend?

Postfach keine ladungsfähige Anschrift

Auch schlechte Bewertungen dürfen veröffentlicht werden – und erst recht besteht kein allgemeines Bewertungsverbot

Haftung des Internetanschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch den Ehegatten abgelehnt

Verspätung des Anschlussfluges um ca. acht Stunden

Annullierung des Fluges aufgrund Aschewolke

Schweiz: Verwechslungsgefahr bei Wort-/Bildmarken

Kappa

Schweiz: Markenfähigkeit von Slogans

Betreiben eines Pflegeheimes in Wohnungen

Betreuung von drei fremden Kindern in einer Mietwohnung

Blockabstimmung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Es bedarf einer Bestimmung in der Satzung, wenn ein Vereinsorgan von der Mitgliederversammlung durch eine Blockwahl bestellt werden soll

Zimmergröße rund 1/3 kleiner als in Katalogbeschreibung

Der Europäische Gerichtshof zum Prioritätsprinzip bei Anmeldung am selben Tag – auf die Stunde kommt es nicht an

Blockwahl des Vorstandes bei einem eingetragenen Verein

Lebensmittelvergiftung bei drei von vier Familienmitgliedern nicht als Anscheinsbeweis für verdorbenes Essen des Hotels ausreichend

Kein Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz gegen Vermittler einer Finca

OLG Oldenburg zu Abmahnkosten bei Zweitabmahnung

Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine schlecht lesbare Fundstellenangabe einer fehlenden Fundstellenangabe gleichzusetzen