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Bundespatengericht zur Eintragungsfähigkeit von Wort-Bildmarken

Verwaltungsgericht Berlin: Anonymisierte Verarbeitung rechtmäßig erhobener personenbezogener Daten kein gravierender Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht

Social Media Auftritt: Impressumspflicht!

Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage

Bezugnahmeklauseln in „Altverträgen” aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen

Flugannullierung wegen Fluglotsenstreik

Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung

BGH stellt klar: Wortmarke „Link economy“ unterscheidungskräftig

HolidayCheck lässt „Gütesiegel“-Werbung des Wettbewerbers untersagen

Haftung für ungenügende Kanzleiorganisation: Die beliebte Berufung darauf, dass die Mitarbeiterin sonst immer zuverlässig war, hilft nicht immer

Wer eine Zeitschrift mit einer Gewinnzusage zweimal mit derselben „Berechtigungs-Nr.” bezieht, kann, wenn überhaupt, nur einmal den Gewinn erfolgreich einklagen

Abschreiben ohne Quellenangabe auch ganz unabhängig vom Urheberrecht zu verurteilen

Werbeverbot – Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werben

Blick in die Schweiz: Verhältnis von Gegendarstellung und Berichtigung

Bundesverfassungsgericht: Carolines Urlaubsort nicht tabu – Sieg für BUNTE und alle Medien

Werbeverbot – Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werben

Wettbewerbswidriges Angebotsschreiben für Eintrag in ein Branchenverzeichnis: Eindruck beim „flüchtigen“ Leser ist entscheidend

Wortberichterstattung über eine Prominente

Keine betriebliche Übung bei Vergütungserhöhung

Schweiz: Keine Verwechslungsgefahr APPENZELLER / Appenberger

Zum Umfang der Auskunftspflichten eines Anlageberaters bei Gesetzesänderungen

Der Doppelgänger - Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Darstellung eines bestimmten „Typus“

Bildung von Altersgruppen in Sozialauswahlrichtlinie nicht altersdiskriminierend

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit