Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Verstärkter Schutz für Werbeslogans - hier: Schutz durch das UWG für „Schönheit von innen”

Das OLG München bestätigt seine Rechtsprechung zur Dringlichkeitsfrist im Wettbewerbsrecht

Wohnung als Möbellager

Anbieter eines Mobilfunkvertrages darf in AGB bei Vertragsbeendigung für die Auszahlung von Guthaben kein Entgelt erheben

Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein

Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung

Arbeitsvertragliche Klausel, nach der zusätzliche Leistungen „freiwillig, ohne jede rechtliche Verpflichtung und jederzeit unwiderruflich sind“, verhindert nicht das Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung

Stark nach Tabak riechendes Zimmer ist bei einem Wellness-Wochenende nicht hinzunehmen

Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. Altfall

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes

Wer ein Muster aus dem Internet verwendet, unterliegt bereits der AGB-Kontrolle

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Unwesentlichen Lärm müssen die Nachbarn dulden

„Fernsehen ohne Grenzen“ – Deutschland kann die Weiterverbreitung einer von Dänemark ausgestrahlten Sendung nicht verbieten – aber die Betätigung des Vereins in Deutschland

BFH: Zur Unwirksamkeit einer Klageerhebung per Email ohne qualifizierte Signatur

Ansprüche bei Vorverlegung eines Fluges um mehr als 10 Stunden

Belegtes Faxgerät ist kein technischer Mangel, der die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechtfertigt

Nicht jeder Mangel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Erneut: Günther Jauch muss Fotomontage auf Titelseite dulden

Erstattung von Anwaltskosten im Presserecht

Terrassenpflanzen sind Gemeinschaftseigentum

OLG Köln zur Höhe einer Vertragsstrafe für den Versand einer Werbe-E-Mail

TÜV-Plakette

Mitteilung über Heirat keine Persönlichkeitsrechtsverletzung