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Ablehnung der rechtserhaltenden Benutzung einer Gemeinschaftsmarke bei Künstlernamen

Zweckmässigkeit von Viagra unter dem Gesichtspunkt der Gefahr missbräuchlicher Verwendung

Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Rechtsprechung zur Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen konkretisiert

Gegendarstellungsrecht: Faxzuleitung nicht ausreichend, wenn Original nicht innerhalb der Unverzüglichkeitsfrist eingeht

Im Hausflur angeketteter Kinderwagen

Fotos früherer Mitarbeiter müssen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht automatisch entfernt werden

EU-Fernsehrichtlinie: Schleichwerbung setzt kein Entgelt voraus

Betriebsübergang nach deutschem Recht bei Verlagerung in die Schweiz

Hundehaltung in Mietwohnung ohne Vermietererlaubnis

Glasbausteine in Grenzwand

Keine einstweilige Verfügung, sondern nur Hauptsacheverfahren, wenn Bewertungen kommentiert werden können

Keine Haftung eines Online-Buchhändlers für Urheberrechtsverletzungen in Büchern

Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Gerichtsreportern darf nicht überspannt werden

Bei mangelhaften Produkten muss der Werkunternehmer auch so etwas wie die Ausbaukosten tragen

Funkmast in der Nähe eines Wohnhauses

Wirksame Beurkundung in der Schweiz

Berufung muss ausreichend begründet werden – Formelhafte Wendungen und Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags reichen nicht

Anforderung an die Berufungsbegründung

Öffentliches Informationsinteresse geht sitzungspolizeilicher Anordnung vor – Zeitung durfte Foto eines Terroristen ungepixelt zeigen

Eine Kündigungsberechtigung im Arbeitsvertrag mitzuteilen, reicht unter bestimmten Umständen nicht aus

Aufwendiges Erstattungsverfahren nach Flugstornierung ist ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß

Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Schönheitsreparaturen

Minderung der Mietewirkt sich auf die jährliche Betriebskostenabrechnung aus

Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung